Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesministerium der Verteidigung" | ARD-aktuell / Nitschmann

Drohung zu Impfpflicht Verteidigungsministerium prüft Video

Stand: 30.12.2021 21:12 Uhr

Das Verteidigungsministerium prüft ein im Internet verbreitetes Video. In dem Clip spricht ein Mann in Uniform massive Drohungen gegen den Staat aus. Er wurde am Abend in München festgenommen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Von "Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind" spricht das Bundesverteidigungsministerium. Es bezieht sich auf eine im Internet kursierende Drohbotschaft. In dem zirka einminütigen Video gibt sich ein in Tarnuniform gekleideter Mann als Oberfeldwebel zu erkennen und sagt: "Dies ist eine Warnung." Er setzt der Politik eine Art Ultimatum und verlangt "bis morgen" eine Äußerung. Die Forderung des Mannes: Die Corona-Schutzmaßnahmen sowie die Impfpflicht für Pflegekräfte und Soldaten zurückzunehmen.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte auf Nachfrage, "der Sachverhalt und etwaige Konsequenzen werden bereits geprüft". Weitere Angaben machte das Ministerium - mit Verweis auf rechtliche Gründe - zunächst nicht.

In München teilte die Polizei am Abend mit, der Mann sei um kurz vor 19 Uhr am Odeonsplatz festgenommen worden. Er stehe im Verdacht, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben, erklärte die Polizei Oberbayern. Auf Videos im Internet war zu sehen, wie der Mann von mehreren Polizisten abgeführt wird.

Aufruf zum "Kampf"

Der Rechtsextremismus- und Social-Media-Experte Josef Holnburger weist auf Twitter darauf hin, dass der Mann in der Szene kein Unbekannter und bereits zuvor auffällig geworden sei: So habe er in offenen Briefen zu Gewalt und zum "Kampf" aufgerufen. In einem weiteren Video, das von gestern stammen soll, ist offenbar derselbe Mann zu sehen, der auf einer Veranstaltung von "Leichen, die auf Feldern verstreut werden" fabuliert und damit womöglich Regierungsvertreter meint.

Null Toleranz gegen Rechtsextremisten

Offiziell bestätigte die Bundeswehr zunächst nicht, dass es sich um einen ihrer Soldaten handelt. Die Truppe hatte sich bereits vor längerer Zeit eine Null-Toleranz-Linie gegenüber Rechtsextremisten verordnet, genauer: Seitdem eine Reihe skandalöser Vorfälle bei der Eliteeinheit KSK bekannt wurde, worauf das Kommando umgebaut wurde.

Im Oktober enttarnte der Bundeswehr-Geheimdienst MAD einen mutmaßlichen Rechtsextremisten im Verteidigungsministerium. Rechtlich gestaltet es sich jedoch für die Truppe oft schwierig, verhaltensauffällig gewordene Soldaten loszuwerden.   

   

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.