Annegret Kramp- Karrenbauer  | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Kritik an Kramp-Karrenbauer "Zumutung für Truppe und NATO-Partner"

Stand: 17.07.2019 13:36 Uhr

Nicht nur CDU-Chefin, jetzt auch Verteidigungsministerin: Kramp-Karrenbauer wird im neuen Job überzeugen müssen. Die Opposition hält sie dafür nicht für ausreichend qualifiziert - und kritisiert die Entscheidung der Kanzlerin.

Dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer neue Bundesverteidigungsministerin wird, sorgt bei der Opposition im Bundestag für Kopfschütteln. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, warf der CDU vor, sie mache Ministerien "zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln." In der Union müsse "man offenbar mit dem Verteidigungsministerium und der Thematik niemals etwas zu tun gehabt haben, um Verteidigungsministerin zu werden", erklärte Korte.

Linkspartei befürchtet mehr Kriegseinsätze

Linken-Chef Bernd Riexinger befürchtet, dass es mit Kramp-Karrenbauer zu mehr Außen- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr kommen könnte. "Erst kürzlich hatte sie die Frage offengelassen, ob sich deutsche Bodentruppen am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen sollten", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. 

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen bezeichnete Kramp-Karrenbauer als Fehlbesetzung. "Ihr fehlt jeglicher Bezug zum Militär. Sie verfügt über keine Erfahrung in der Führung großer Organisationen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist bei ihr keine Voraussetzung erkennbar, unsere Bundeswehr in den nächsten Jahren aus diesem schweren Fahrwasser herauszuführen." Eine der wichtigsten Aufgaben sei es, dass die politische Führung verlorenes Vertrauen der Streitkräfte zurückgewinne, die Bundeswehr zur Landesverteidigung befähige und Zusagen gegenüber der NATO erfülle.

Kramp-Karrenbauer äußert sich zu ihrem neuen Amt
tagesschau24 12:15 Uhr, 17.07.2019

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"Kanzlerin und Union interessieren sich nicht für Bundeswehr"

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit von Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vom Start weg beschädigt. "Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin", kritisierte Strack-Zimmermann. "Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen."

FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende "eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO-Partner". Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus."

Tina Hassel, ARD Berlin, zu Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin
tagesthemen 22:35 Uhr, 16.07.2019

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Lindner: Verhältnis zur Truppe reparieren

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse", die neue Führung im Verteidigungsressort müsse "unbedingt das angeknackste Verhältnis zur Truppe reparieren". Wichtig sei es, dass "Pläne nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt werden".

Lobende Worte hingegen kommen aus der Union. Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßte die Entscheidung, dass Kramp-Karrenbauer das Verteidigungsministerium übernimmt, als "sehr gelungen". "Das ist die beste Besetzung, die man sich jetzt vorstellen kann", sagte der CSU-Politiker. Er sei sicher, dass Kramp-Karrenbauer das Amt gut führen werde.

"Sie traut sich dieses Risiko zu"

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekundete Respekt für die Entscheidung der Parteichefin. "Wenn man sich schwierige Aufgaben nicht zutraut, ist man falsch in der Politik", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Sie traut sich dieses Risiko zu." Er fügte hinzu: "Wenn man Führung zeigen will, fragt man nicht nach dem Risiko."

Das Verteidigungsministerium sei für die Union eine "Kernposition", sagte Brinkhaus. Kramp-Karrenbauer sei qualifiziert für das Amt - auch weil sie als langjährige Innenministerin im Saarland Erfahrung im Sicherheitsbereich gesammelt habe.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. Juli 2019 um 22:35 Uhr.

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