Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur der Bundeswehr Zorn | MIKA SCHMIDT/POOL/EPA-EFE/Shutte

Munitionsaffäre im KSK Kramp-Karrenbauer gibt Fehler zu

Stand: 24.02.2021 20:32 Uhr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr räumt ein, in einem Bericht zu Vorfällen im KSK Details ausgelassen zu haben. Ein Fehler, findet die Verteidigungsministerin, zieht aber keine personellen Konsequenzen - zum Ärger der Opposition.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) eingestanden. Sie machte nach einer Befragung im Verteidigungsausschuss zum Umgang mit der rechtlich fragwürdigen Munitionsamnestie aber deutlich, zunächst keine personellen Konsequenzen ziehen zu wollen.

Vorgang war im Ministerium bekannt - im Ausschuss nicht

Der Vorgang sei im Ministerium bekannt gewesen, die Information sei dann aber nicht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags weitergeleitet worden, sagte die Ministerin nach der Befragung durch die Abgeordneten. Dies sei "aus heutiger Sicht ein Fehler". Der zuständige Generalinspekteur Eberhard Zorn habe im Ausschuss zugesagt, künftig "detailliert und transparent" zu informieren, sagte sie.

Zorn, der Kramp-Karrenbauer begleitete, räumte vor den Fachpolitikern ein, Details zu den nun heftig kritisierten Vorgängen aus einem Bericht des Heeres nicht weitergegeben zu haben. "Ich verzichtete im Zwischenbericht auf eine explizite Darstellung des laufenden Ermittlungstandes zu den Munitionsrücknahmeeinrichtungen", wurde Zorn zitiert.

Bei der sogenannten Munitionsaffäre war Soldaten beim KSK zugesagt worden, sie müssten "keine negativen Konsequenzen" befürchten, wenn sie sogenannte "Fundmunition" in anonymen Kisten ablegten. Bei der Sammlung waren zwischen März und Mai 2020 Zehntausende Schuss offenbar zuvor unterschlagener Munition zusammengekommen.

Die Verteidigungsministerin kündigte an, dass weitere Informationen bis zur kommenden Woche an den Ausschuss nachgeliefert würden.

Opposition ist unzufrieden

Die Opposition im Ausschuss reagierte empört. Tobias Lindner (Grüne) verlangte die Übergabe der Originalberichte an den Ausschuss. Tobias Pflüger (Linke) ging noch weiter: Er spricht von Täuschung und fordert den Rücktritt des Generalinspekteurs. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte, das KSK müsse völlig neu aufgestellt werden und strategisch und direkt an das Ministerium angebunden werden. Rüdiger Lucassen (AfD) sagte: "Mich würde es nicht wundern, wenn der Kopf des Generalinspekteurs zur Disposition steht."

Die Ministerin machte jedoch klar, dass sie weiter mit Generalinspekteur Zorn arbeiten wolle. Auch habe sie keine Entscheidung zu einer Ablösung des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr getroffen, dem die Munitionsaffäre angelastet wird.

Rechtsextremismus im KSK

Das KSK ist durch eine Reihe rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Kramp-Karrenbauer hatte deshalb bereits im vergangenen Jahr eine KSK-Kompanie aufgelöst. Im Sommer will sie eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Elitetruppe treffen.

"Es bleibt dabei: Das KSK steht unter Bewährung", sagte sie. Die umstrittene Waffenamnestie füge sich ein in das Bild eines "nicht ordnungsgemäßen und in vielen Bereichen zu hinterfragenden Umgangs mit Munition" und zeuge zudem von "Disziplinlosigkeit". Auch in den Bereichen Vergaberecht und Nebentätigkeiten sehe sie Probleme im KSK, die aufgeklärt und in die Gesamtbewertung mit einfließen müssten, sagte Kramp-Karrenbauer.

Mit Informationen von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete tagesschau am 24. Februar 2021 um 20:00 Uhr.

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Moderation 24.02.2021 • 21:58 Uhr

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