General Erhard Bühler | Bildquelle: picture alliance / dpa

Untersuchungsausschuss Der General und der Berater

Stand: 28.06.2019 08:02 Uhr

Haben persönliche Beziehungen die Auftragsvergabe durch die Bundeswehr an die Unternehmensberatung Accenture befördert? Zwei zentrale Zeugen wehren sich im Untersuchungsausschuss gegen die Vorwürfe.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Der Unternehmensberater Timo Noetzel hat fünf Kinder. Im September 2016 sollten sie alle am selben Tag getauft werden. Kurz vorher gab es ein Problem mit den eigentlich vorgesehenen Paten. Kurzfristig sprang Erhard Bühler ein, damals Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium. Ebenfalls bei der Taufe anwesend: Katrin Suder, die in dieser Zeit als Rüstungsstaatsekretärin für Ursula von der Leyen arbeitete.

Tauffeier wird zum Thema in Untersuchungsausschuss

Es wäre womöglich einfach nur eine private Feier von Menschen, die sich lange und gut kennen. Wäre nicht Noetzels Arbeitgeber Accenture an einem Digitalprojekt der Bundeswehr beteiligt, für das Bühler und Suder mitverantwortlich waren. So war die Taufe auch Thema im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Berateraffäre, der wieder einmal bis nach Mitternacht tagte.

In mehreren Berichten hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Verteidigungsministerium Aufträge an externe Berater rechtswidrig vergeben hatte. Der Ausschuss soll herausfinden, wer dafür die Verantwortung trägt.

Zeuge Noetzel weist Vorwürfe zurück

Es ist die 17. Sitzung in Saal PLH 2.600: Auf der Besucher-Galerie ist der Andrang deutlich größer als sonst. Nur wenige Plätze bleiben frei. Kein Wunder, sind doch zwei zentrale Zeugen geladen.

Auftritt Timo Noetzel. Der 42-Jährige ist bei der Beratungsfirma Accenture für das europäische Verteidigungsgeschäft zuständig. Eine neunseitige Erklärung hat er mitgebracht. Sein Fazit: Accenture habe Aufträge "wegen besonderer Fähigkeiten, nicht wegen besonderer Beziehungen" erhalten. Das Unternehmen habe "gute und wichtige Arbeit für die Bundeswehr" erbracht. Mit der Freundschaft seien die damalige Staatssekretärin und er immer offen umgegangen. Der jetzige General Bühler sei nicht sein Freund sondern ein Mentor.

General spricht von Verleumdung

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General Bühler spricht von einem "vertrauensvollen, professionellen Verhältnis" zu Noetzel.

Genau der nimmt nach Noetzels sechsstündiger Befragung als Zeuge Platz. Noetzel kenne er schon sehr lange, so Bühler. Zu ihm bestehe ein "vertrauensvolles, professionelles Verhältnis". Auch der General weist einen Zusammenhang zwischen persönlichen Bekanntschaften und der Auftragsvergabe von sich, spricht von "Verleumdung und übler Nachrede", wenn jetzt Taufpatenschaft und berufliche Tätigkeiten verknüpft würden.

Zu den umstrittenen Aufträgen an Accenture gehört unter anderem ein Projekt, bei dem Daten von Großwaffensystemen wie dem Transport-Flugzeug A400M digital erfasst und ausgewertet werden sollen. Mit dem Unternehmen habe man bereits vorher in mehreren Abteilungen positive Erfahrungen gemacht, sagt Bühler. Er und andere Abteilungsleiter hätten nach einem Weg gesucht, um möglichst schnell zu Ergebnissen zu kommen: "Wir haben einen vergaberechtlich sauberen Weg gesucht, sie unter Vertrag zu nehmen."

Es wurde entschieden, für das Projekt bestehende Rahmenverträge zu nutzen und auf eine Ausschreibung zu verzichten. Das sieht der Bundesrechnungshof als unrechtmäßigen Weg an.

Scharfe Kritik der Grünen

Grünen-Abgeordneter Tobias Lindner | Bildquelle: dpa
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Der Grünen-Abgeordnete Lindner äußerte scharfe Kritik.

Und genau diese Art der Vergabe wird den Untersuchungsausschuss weiter beschäftigen. Mehrere Abgeordnete kritisierten das Vorgehen scharf. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagte nach der zehnstündigen Sitzung: "Bühler hat gesagt: Dadurch, dass Accenture schon bei uns tätig ist, wussten wir, was die können. Deswegen nehmen wir die. Allein so zu argumentieren, ist ein Rechtsbruch."

Für Kritik - nicht nur bei der Opposition - sorgt auch der Beauftragte der Bundesregierung für den Untersuchungsausschuss. Andreas Conradi ist Abteilungsleiter Recht im Verteidigungsministerium.

Die von ihm durchgeführten Verwaltungsermittlungen nennen die SPD-Abgeordneten Siemtje Möller und Dennis Rohde "oberflächlich, lückenhaft, widersprüchlich". In einem 11-seitigen Brief vom 21. Juni an Ursula von der Leyen, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, werfen sie Conradi vor, "dass eine umfassende Aufklärung des Sachverhaltes offensichtlich nicht intendiert war". Dieser Eindruck habe sich bei der Vernehmung als Zeuge im Ausschuss noch verstärkt.

Von der Leyen lehnt Ablösung Conradis ab

Die SPD-Abgeordneten fordern von der Ministerin, Conradi von seinen Aufgaben im Ausschuss zu entbinden. Die sieht dafür jedoch in ihrer Antwort keine Veranlassung. Die Vorarbeiten von Andreas Conradi hätten "wichtige Anknüpfungspunkte" für den Untersuchungsauftrag geliefert.

Der Untersuchungsausschuss geht jetzt erst einmal in die Sommerpause. Die ehemalige Staatssekretärin Suder soll später ebenso als Zeugin geladen werden wie die Ministerin.

Korrespondent

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Christian Feld, WDR

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