Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Verteidigungsetat Kramp-Karrenbauer will mehr Geld

Stand: 11.09.2019 16:23 Uhr

Das Budget für Verteidigung steigt erst einmal, dennoch will Ministerin Kramp-Karrenbauer deutlich mehr Geld vom Finanzminister. Ansonsten seien "wesentliche Projekte" gefährdet, sagte sie im Bundestag.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich unzufrieden mit der Budgetplanung des SPD-geführten Finanzministeriums für ihr Ressort gezeigt. In ihrer ersten Rede über ihren Etat im Bundestag als Ministerin forderte sie mehr Geld für den Wehretat. "Wenn es bei den jetzigen Planungen bleibt, sind wesentliche Projekte gefährdet", sagte die CDU-Chefin in der Haushaltsdebatte.

"Dieser Anstieg reicht nicht"

Zwar sei es eine "gute Nachricht", dass der Wehretat für 2020 steige - dieser Trend müsse allerdings anders als bislang vorgesehen in den nachfolgenden Jahren fortgeführt werden. Wer wie die Soldaten der Bundeswehr "für unser Land den Kopf" hinhalte, habe Anspruch auf die "vollständigste und beste Ausrüstung", sagte Kramp-Karrenbauer. Dieses Ziel lasse sich mit der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aber nicht realisieren. "Dieser Anstieg alleine in 2020 genügt nicht."

Es fehlten etwa die Mittel für eine Versorgung der Soldaten mit Nachtsichtbrillen, für die Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado und für die geplante Kooperation mit Norwegen bei der Beschaffung neuer U-Boote, sagte Kramp-Karrenbauer. Deswegen müsse über Scholz' Entwurf in der Koalition noch einmal geredet werden.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert höheren Wehretat
tagesschau 20:00 Uhr, 11.09.2019, Christian Feld, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zum NATO-Ziel verpflichtet

Deutschland müsse dabei an dem von der NATO anvisierten Ziel festhalten, die Verteidigungsausgaben längerfristig in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. "Wir haben uns selbst dazu verpflichtet", erinnerte Kramp-Karrenbauer. Die Mitgliedstaaten hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Mehrfach sagte die Bundesregierung seitdem zu, bis 2024 zumindest auf 1,5 Prozent zu kommen.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Bundestag. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
galerie

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Bundestag.

Die Planung von Bundesfinanzminister Scholz sieht aber etwas anderes vor: Laut Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 bekommt das Verteidigungsministerium 44,9 Milliarden Euro - rund 1,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreshaushalt. Damit wird die sogenannte NATO-Quote im nächsten Jahr bei 1,37 Prozent liegen. Danach fällt die Quote nach Scholz' Plänen aber wieder ab: 2021 liegt sie demnach bei 1,32 Prozent, 2022 bei 1,28 Prozent und 2023 wird sie schließlich 1,24 Prozent betragen. In absoluten Zahlen bedeutet das ein Absinken des Verteidigungshaushalts von 44,9 auf 44,0 Milliarden Euro.

Größter Posten: Personalausgaben

Mittel für die Verteidigung seien "gut investiertes Geld zur Sicherheit aller", unterstrich die Verteidigungsministerin. Dass Deutschland zu viel für die Bundeswehr ausgebe, könne "nur jemand sagen, der den Luxus hat, in Sicherheit und Freiheit zu leben". Das müsse jeden Tag verteidigt werden.

Im Etatentwurf für Kramp-Karrenbauers Ministerium entfallen allein auf Personalausgaben 19,3 Milliarden Euro. Für militärische Beschaffungen sind 6,9 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr stehen im Etatentwurf 4,1 Milliarden Euro bereit. Für die Unterbringung der Soldaten sollen 5,4 Milliarden Euro ausgeben werden können. Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die NATO und für Auslandseinsätze, schlagen mit 1,83 Milliarden Euro zu Buche.

Kritik von der Opposition

Scharfe Kritik an der mangelhaften Ausstattung der Bundeswehr und an den nicht gelösten Beschaffungsproblemen kam von der Opposition. Deutschland gebe mit 44,9 Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor für Verteidigung aus, sagte der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen. "Trotz dieses hohen Betrags hat Deutschland eine Armee, die ihren Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, nicht erfüllen kann."

Michael Leutert von der Linkspartei monierte: "Wir haben immer noch das Problem, dass die Gerätschaft nicht fliegt oder nicht schwimmt oder nicht fährt." Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein äußerte die Erwartung, dass die neue Verteidigungsministerin eine nachhaltige Wende bei der Mittelausstattung einleiten werde. Dies allein reiche aber nicht, das Material müsse auch bei der Truppe ankommen.

1/8

Bundeshaushalt 2020 - Entwurf 10.09.2019

Übersicht

Übersicht

Die Debatte um die Erhöhung des Verteidigungsetats
Uli Hauck, ARD Berlin
11.09.2019 18:11 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. September 2019 um 16:00 Uhr.

Darstellung: