Bewaffnete Bundeswehrsoldaten marschieren vor einem Panzer her. | Bildquelle: DAVID HECKER/EPA-EFE/REX/Shutter

Etat für die Verteidigung Das Plus für 2019 wird aufgestockt

Stand: 06.11.2018 15:36 Uhr

Für die Verteidigung soll es 2019 noch einmal 323 Millionen Euro mehr geben. Es gibt aber noch Kritik am Haushaltsentwurf - und das ausgerechnet beim Thema Sparen.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Im kommenden Jahr wird der Verteidigungshaushalt noch ein wenig größer ausfallen als bislang bekannt. 323 Millionen Euro zusätzlich erhält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Wehretat 2019. In diesem Jahr betrug das Budget 38,95 Milliarden Euro.

Das Finanzministerium teilte in seiner Haushaltsvorlage vom Juli 2018 dem Verteidigungsministerium für das Jahr 2019 42,9 Milliarden Euro zu. Auch das Entwicklungsministerium bekommt mehr Geld, denn so war es im Koalitionsvertrag vereinbart worden: Erhöhungen zu gleichen Teilen an das Verteidigungs- wie auch das Entwicklungsministerium und an das Auswärtige Amt.

Die Zahlen gehen aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Am Donnerstag tagt der Haushaltsausschuss, Experten nennen die Runde "Bereinigungssitzung". Dann werden Einnahmen und Ausgaben in der Feinabstimmung glatt gezogen.

Neue Schiffe, neue Raketenabwehr, neue Hubschrauber

Neben mehr Geld soll das Verteidigungsministerium Zusagen für größere Rüstungsprojekte erhalten, sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Sie ermöglichen es, Aufträge an Konzerne zu vergeben. Insgesamt sieht die Vorlage 7,9 Milliarden Euro in Form dieser Verpflichtungsermächtigungen für den Einzelplan 14 vor - also den Wehretat. Die Marine soll U-Boote bekommen, ein Mehrzweckkampfschiff (MKS 180) und die Luftwaffe eine Raketenabwehr (TLVS).

Außerdem steht die Beschaffung neuer Transporthubschrauber an. Noch ist gar nicht klar, welchen neuen Helikopter die Bundeswehr anschaffen will. Im Rennen sind die US-Konzerne Boeing und Lockheed Martin. Aber die Finanzierung ist schon mal gesichert: 5,6 Milliarden Euro stehen dafür in den kommenden Jahren zur Verfügung. Die Bundeswehr braucht das Gerät, die alten CH-53 müssen spätestens 2030 außer Dienst gestellt werden.

Eine weitere Besonderheit: Das Ministerium darf die Mittel zwischen den Rüstungsprojekten hin und her schieben. Das könnte dann wichtig werden, wenn es bei einem Projekt zu Verzögerungen kommt.

Nicht nur ausgeben, sondern auch sparen

Doch im Wein schwimmt auch etwas Wasser: Wenn die Haushälter und schließlich der Bundestag die Vorlage in ihrer jetzigen Form verabschieden, dann wird das Ministerium in den kommenden Jahren auch 2,2, Milliarden Euro einsparen müssen. Globale Minderausgabe heißt das bei den Haushaltspolitikern.

Der Haushaltspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, kritisiert: Es sei völlig unklar, wo genau die 2,2 Milliarden Euro eingespart werden sollten. Das erzeuge Planungsunsicherheit. Deswegen werden die Grünen dem Entwurf nicht zustimmen. Ein weiteres Argument: Die Bundeswehr sei schon jetzt mit einem Haushalt von mehr als 40 Milliarden Euro gut ausgestattet, sagte Lindner.

Verteidigungsministerin von der Leyen will in den kommenden Jahren mehr Geld für Verteidigung und Rüstung ausgeben. Bis 2024 soll der Wehretat auf 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen - auch ein Zugeständnis an die Forderungen aus den USA nach einem deutlicheren Engagement Deutschlands im Rahmen der NATO. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer hatten 2014 beim Gipfel in Wales vereinbart, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen und an den Wert von zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung heranzuführen.

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