Eine medizinische Fachangestellte setzt bei einem Probedurchlauf die Kanüle zur Impfung an. | dpa

Verstöße gegen Impfplan Bald Strafen für "Impfdrängler"?

Stand: 12.02.2021 17:33 Uhr

Obwohl sie noch gar nicht an der Reihe waren, haben sich in Deutschland bereits zahlreiche Menschen ihre Corona-Impfung abgeholt. Nun nimmt die Debatte über Sanktionen für solche Vordrängler an Fahrt auf.

Kommunalpolitiker, kirchliche Würdenträger oder Polizisten: Zahlreiche Berichte über Personen, die sich unberechtigterweise gegen das Coronavirus haben impfen lassen, machten in den vergangenen Tagen die Runde. Nun schaltet sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in die Debatte um die "Impfdrängler" ein. Er schließe Sanktionen gegen Menschen nicht aus, die sich entgegen der Priorisierung vorzeitig immunisieren lassen, erklärte er. Im Rahmen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes werde mit dem Bundestag geprüft, "ob Sanktionen in dem Bereich Sinn machen können", so der Minister. Auch die Grünen forderten, Verstöße gegen die Impfprioisierung zu ahnden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte bereits zuvor die Bestrafung von Vordränglern angemahnt. "Immer wieder werden Fälle bekannt, dass sich Menschen unberechtigt impfen lassen", sagte Vorstand Eugen Brysch. Die Impfstoffverordnung ziele eigentlich auf eine gerechte Zuteilung des Impfstoffes ab - "deshalb ist es unverständlich, dass Jens Spahn bis heute keine Sanktionen für unberechtigte Impfungen in seiner Verordnung vorsieht". Dies werde bislang nicht einmal als Ordnungswidrigkeit eingestuft, kritisierte Brysch.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte ebenfalls die unberechtigten Impfungen und warb dafür, die festgelegte Reihenfolge einzuhalten. "Keiner sollte sich vordrängen", sagte er in seiner Regierungserklärung. Er warnte auch davor, sich von Dritten zu unberechtigten Impfungen überreden zu lassen. Es dürfe nicht sein, dass auf der einen Seite "sozusagen eher ein Büro komplett geimpft wird, anstatt die über 80-Jährigen, die es dringend brauchen und darauf warten". Derzeit sei es leider noch so, dass es zu wenig Impfstoff gebe. Solange dies so sei, müsse jede Impfdose an die gehen, die es dringend brauchen, sagte Söder.

Landräte, Bürgermeister, Kirchenmänner

Eine Recherche der Nachrichtenagentur dpa hatte aufgedeckt, dass in mindestens neun Bundesländern bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden waren, die noch gar nicht an der Reihe waren. Die Reihenfolge der Impfungen ist in der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums klar geregelt: Zunächst sollen in Deutschland Menschen über 80 geimpft werden, außerdem Frauen und Männer, die durch ihre Arbeit in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Impfzentren ein besonders hohes Ansteckungsrisiko haben. Sie gehören der Gruppe der höchsten Priorität an. Polizisten räumt die Verordnung lediglich eine hohe Priorität ein, Landräte sind nicht gesondert aufgeführt.

In Niedersachsen ließen sich etwa der Landrat von Peine und sein Stellvertreter impfen. In Sachsen-Anhalt waren es der Landrat des Kreises Wittenberg und sein Vize sowie der Oberbürgermeister von Halle und zehn Stadträte. In Nordrhein-Westfalen bekamen unter anderem der Bürgermeister von Hennef, sein Vorgänger und der Bürgermeister von Wachtberg eine Impfung. In Bayern ließen sich unter anderem der Landrat von Donau-Ries und der Oberbürgermeister von Donauwörth impfen.

Nicht überall kamen nur Politiker zu verfrühten Impfungen: Auch der Augsburger Bischof Bertram Meier und sein Generalvikar Harald Heinrich haben das Angebot von Impfungen angenommen. Die Diözese begründete dies damit, dass beide als Seelsorger in Seniorenheimen arbeiteten und damit wie Altenpfleger als Personal einzustufen wären.

In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Hamburg wurden außerdem Polizisten geimpft, in Rheinland-Pfalz Feuerwehrleute. In Bremen und Hessen sollen zudem leitende Angestellte von Krankenhäusern schon geimpft sein.

Positiv-Beispiele

Die Begründung für die vorgezogenen Impfungen in den meisten Fällen: Am Ende des Tages seien Impfdosen übrig geblieben, die man nicht habe verschwenden wollen. Der Impfstoff muss vor dem Impfen zunächst aufgetaut, aufbereitet und verdünnt werden und ist dann nur wenige Stunden haltbar. Sagen Menschen ihren Impftermin ab, können daher am Ende des Tages Impfdosen übrig bleiben. Wie damit umgegangen werden soll, ist nicht geregelt.

Gesundheitsminister Spahn sagte, bei der Knappheit des Impfstoffs sei "fast alles besser als wegwerfen". Es sei aber wichtig, auch für diese Situation Regeln zu haben.

Dass man sich auch bei übrig gebliebenen Impfdosen an die Vorgaben der Bundesverordnung halten kann, zeigen unter anderem Beispiele aus Baden-Württemberg. Dort sind laut Sozialministerium bisher keine Verstöße gegen die Reihenfolge bekannt. Übrige Impfdosen würden an Rettungsdienste und das Impfpersonal gehen, manche Impfzentren hätten außerdem Listen mit kurzfristig erreichbaren Kandidaten der ersten Prioritätsgruppe angelegt, sagte ein Sprecher. Im Ulm würden hingegen nur 90 Prozent der eingeplanten Dosen vorbereitet. Der Rest werde dann nur auf Bestellung gefertigt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Februar 2021 um 16:40 Uhr.