Vor dem Impfzentrum in der Treptow Arena, in dem gegen das Corona-Virus geimpft wird. | dpa

Coronavirus Zahlreiche Verstöße gegen Impfreihenfolge

Stand: 12.02.2021 11:49 Uhr

Landräte, Polizisten, Geistliche: In Deutschland wurden bereits zahlreiche Menschen geimpft, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe waren. Das könnte ein Nachspiel haben: Gesundheitsminister Spahn kündigte an, Strafen für Vordrängler zu prüfen.

In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Das ergab eine Recherche der Nachrichtenagentur dpa. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören.

Die Reihenfolge der Impfungen ist in der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums klar geregelt: Zunächst sollen in Deutschland Menschen über 80 geimpft werden, außerdem Frauen und Männer, die durch ihre Arbeit in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Impfzentren ein besonders hohes Ansteckungsrisiko haben. Sie gehören der Gruppe der höchsten Priorität an. Polizisten räumt die Verordnung lediglich eine hohe Priorität ein, Landräte sind nicht gesondert aufgeführt.

Begründung: übrig gebliebene Impfdosen

Die Begründung für die vorgezogenen Impfungen in den meisten Fällen: Am Ende des Tages seien Impfdosen übrig geblieben, die man nicht habe verschwenden wollen. Der Impfstoff muss vor dem Impfen zunächst aufbereitet und verdünnt werden und ist dann nur wenige Stunden haltbar. Sagen Menschen ihren Impftermin ab, können daher am Ende des Tages Impfdosen übrig bleiben. Wie damit umgegangen werden soll, ist nicht geregelt.

Landräte, Bürgermeister, Feuerwehrleute

In Niedersachsen ließen sich etwa der Landrat von Peine und sein Stellvertreter impfen. In Sachsen-Anhalt waren es der Landrat des Kreises Wittenberg und sein Vize sowie der Oberbürgermeister von Halle und zehn Stadträte. In Nordrhein-Westfalen bekamen unter anderem der Bürgermeister von Hennef, sein Vorgänger und der Bürgermeister von Wachtberg eine Impfung. In Bayern ließen sich unter anderem der Landrat von Donau-Ries und der Oberbürgermeister von Donauwörth impfen.

Nicht überall kamen nur Politiker zu verfrühten Impfungen: Auch der Augsburger Bischof Bertram Meier und sein Generalvikar Harald Heinrich haben das Angebot von Impfungen angenommen. Die Diözese begründete dies damit, dass beide als Seelsorger in Seniorenheimen arbeiteten und damit wie Altenpfleger als Personal einzustufen wären.

In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Hamburg wurden außerdem Polizisten geimpft, in Rheinland-Pfalz Feuerwehrleute. In Bremen und Hessen sollen zudem leitende Angestellte von Krankenhäusern schon geimpft sein.

Patientenschützer fordern Strafen für Vordrängler

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte die Bestrafung von Vordränglern. "Immer wieder werden Fälle bekannt, dass sich Menschen unberechtigt impfen lassen", sagte Vorstand Eugen Brysch. Die Impfstoffverordnung ziele eigentlich auf eine gerechte Zuteilung des Impfstoffes ab - "deshalb ist es unverständlich, dass Jens Spahn bis heute keine Sanktionen für unberechtigte Impfungen in seiner Verordnung vorsieht". Dies werde nicht einmal als Ordnungswidrigkeit eingestuft, kritisierte Brysch.

Spahn will Strafen prüfen

Nach Bekanntwerden dieser Vorfälle kündigte Gesundheitsminister Spahn unterdessen an, Sanktionen prüfen zu wollen - gemeinsam mit dem Bundestag im Zuge der Beratung über das Infektionsschutzgesetz. Bei der Knappheit des Impfstoffs sei "fast alles besser als wegwerfen", sagte Spahn. Es sei aber wichtig, auch für diese Situation Regeln zu haben.

Eine bundesweit verbindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit Impf-Resten, gibt es bislang nicht. "Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln", ergänzte Spahn. So könne das Vorgehen in den Impfzentren noch genauer definiert werden. Zum Beispiel, wenn dort abends Impfstoff übrig sei - wer dann dran wäre. Das könnten unter Umständen Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz sein, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten.

Das Verhalten der betroffenen Politiker sei auch eine "Frage von politischer Klugheit", sagte Spahn. Sie müssten sich fragen, ob es nicht ein gutes Beispiel von Solidarität wäre, dann mit der Impfung dran zu sein, wenn es die geltende Rechtsverordnung vorsehe.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Februar 2021 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.