Eine Patientin sitzt in einem Wartezimmer einer Zahnarztpraxis | Bildquelle: dapd

Gesetz zur ärztlichen Versorgung im Bundestag Mehr Ärzte, mehr Termine?

Stand: 05.03.2015 11:34 Uhr

Den Ärztemangel auf dem Land beheben, Wartezeiten verkürzen: Gesundheitsminister Gröhe hat sich mit seiner Reform viel vorgenommen. Ob sein Vorhaben gelingt, ist umstritten. Heute befasste sich der Bundestag damit in erster Lesung.

Von Ute Welty, tagesschau.de

Der Name des Gesetzes ist ebenso kompliziert wie sein Ziel ambitioniert. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die ärztliche Versorgung "zukunftsfest" machen: bedarfsgerecht, flächendeckend und gut erreichbar für jeden. Viele Patienten erfahren derzeit schließlich das Gegenteil: Die einen müssen eine gefühlte Tagesreise zum nächsten Arzt hinter sich bringen. Die anderen warten wochen- oder gar monatelang auf den nächsten Termin. All das soll jetzt ein Ende haben.

Denn: Eigentlich gibt es genug Ärzte. Das Problem aber ist ihre Verteilung. In den Städten sind es zu viele, auf dem Land zu wenig Ärzte. Während in Berlin ein Arzt auf 187 Einwohner kommt, müssen sich statistisch gesehen 238 Rheinland-Pfälzer und sogar 249 Thüringer einen Arzt teilen.

Die Ärzte werden immer älter

Viele der rund 120.000 niedergelassenen Ärzte erreichen in den nächsten Jahren die Altersgrenze. 1993 lag das Durchschnittsalter der Ärzte mit Kassenzulassung bei knapp 47 Jahren. 2013 lag es schon bei fast 54 Jahren - Tendenz steigend. Die Zahl der leer stehenden Praxen wird sich also dramatisch erhöhen.

Hermann Gröhe im Bundestag
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Gesundheitsminister Gröhe will die Versorgung verbessern.

Gesundheitsminister Gröhe entwickelt nun im Wesentlichen die bestehenden Instrumente weiter. Zum Beispiel soll es in Zukunft nicht nur die Möglichkeit geben, Praxen in Städten vom Markt zu nehmen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen als Vertretungen der Kassenärzte werden verpflichtet, Arztsitze in überversorgten Gegenden aufzukaufen.

Kampagne gegen Minister und Gesetz

Mit einer bundesweiten Kampagne macht die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) seit Wochen Stimmung gegen Gröhes Gesetzespläne. "Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, und er ist nicht mehr da", heißt es etwa in großen Anzeigen - sehr zum Ärger von Minister Gröhe, der von bewusster Fehlinformation spricht.

Auch der NAV-Virchow-Bund, in dem sich die niedergelassenen Ärzte organisieren, kritisiert die Gesetzespläne. Den vorgesehenen Aufkauf von Praxen bezeichnet er als "Zwangsaufkauf". Statt auf den steigenden Behandlungsbedarf einer alternden Bevölkerung angemessen zu reagieren, setze die Politik den Rotstift in der ambulanten Versorgung an. Praxisschließungen werden befürchtet.

Die Angst vor Praxisschließungen hält Florian Lanz dagegen für "kompletten Unsinn". Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, also der gesetzlichen Krankenkassen insgesamt, glaubt eher, dass die Aufkauf-Regelung gar nicht erst zum Tragen kommt. Die Koalition habe zu viele Ausnahmen vorgesehen. Dabei findet Lanz eine solche Maßnahme durchaus sinnvoll: "Nur wenn wir in überversorgten Gebieten frei werdende Praxen nicht wieder besetzen, werden wir auch in Zukunft in weniger attraktiven Gebieten genug Ärzte haben."

Weniger Praxen, aber mehr Termine?

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Innerhalb von vier Wochen soll der Termin beim Facharzt über die Servicestelle zustande kommen.

Dirk Heinrich, Präsident des NAV-Virchow-Bundes, stellt aber noch einen anderen Widerspruch fest. Es sei unvereinbar, einerseits Praxen schließen und andererseits Termine garantieren zu wollen.

Tatsächlich beinhaltet das Versorgungsstärkungsgesetz die Möglichkeit, über so genannte Terminservicestellen innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin vereinbaren zu können. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen diese Stellen einrichten. Kommt der Termin nicht zustande, kann der Patient ein Krankenhaus aufsuchen.

Ärztevertreter Heinrich sieht darin die freie Arztwahl des Patienten eingeschränkt: "Es muss jedem Patienten klar sein, dass die Vier-Wochen-Garantie nicht automatisch zum Wunscharzt um die Ecke führt. Doch genau dieses Versprechen macht die Politik der Bevölkerung." Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, befürchtet, dass die Servicestellen nicht funktionieren. Schließlich sei die ärztliche Versorgung schon zwischen Ärzten und gesetzlichen Krankenkassen bereits vertraglich geregelt.

Wartezeit als Zeichen von Strukturmangel

Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann-Stiftung, hält die Servicestellen dagegen für eine gute Idee: "Das neue Gesetz bringt eine Garantie für Facharzttermine innerhalb von vier Wochen. Das ist schön für Patienten mit akutem Behandlungs- oder Diagnosebedarf. Unzumutbare Wartezeiten sind aber ein Symptom für strukturelle Mängel." Das Versorgungstärkungsgesetz korrigiere weder die "unselige Aufspaltung des Krankenversicherungsmarktes" in eine gesetzliche und eine private Säule noch die unzureichende Bedarfsplanung.

Die Bedarfsplanung war ursprünglich ein Instrument, das Anfang der 1990er-Jahre für die ärztliche Versorgung eingeführt wurde. Zum Stichtag 31.12.1990 wurde das Verhältnis zwischen Einwohner- und Arztzahl ermittelt. Die so ermittelte Verhältniszahl galt als Richtwert für die Versorgungslage, die von Ärzten und Krankenkassen beurteilt wurde.

Bei Überversorgung wurden Zulassungsbeschränkungen angeordnet, bei Unterversorgung die verbliebenen Ärzte zum Beispiel durch Sicherungsstellungszuschläge unterstützt. 2012 wurde die Bedarfsplanung flexibilisiert und regionalisiert. Nichtsdestotrotz fehlen niedergelassene Ärzte unter anderem im Saarland, am Niederrhein oder eben Thüringen.

Ärztemangel trifft auch Kliniken

Betroffen vom Ärztemangel sind aber nicht nur die Praxen, sondern auch die Kliniken. In Mecklenburg-Vorpommern möchte man gern 170 Klinikärzte mehr einstellen. Dieser Bedarf könnte sich noch aufgrund der Versorgungsstärkungsgesetz ausweiten.

Das Hanse-Klinikum Stralsund
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Auch an deutschen Kliniken fehlen Ärzte, vor allem außerhalb der großen Städte.

Kommt nämlich der versprochene Facharzttermin innerhalb der Vier-Wochen-Frist nicht zustande, verlagert sich das Problem weg von der Praxis und hinein ins Krankenhaus. Dabei klagt die Deutsche Krankenhausgesellschaft jetzt schon, dass die Notfallversorgung von Patienten in Deutschland stark unterfinanziert sei.

Es fehle eine Milliarde Euro, die die gesetzlichen Krankenkassen nicht abdecken würden. Von den zehn Millionen "Notfällen" in den Ambulanzen könne ein Drittel genauso gut von niedergelassenen Ärzten versorgt werden.

Was bringt der Investitionsfonds?

Bertelsmann-Gesundheitsexperte Etgeton spricht deshalb schon jetzt von den "ungeliebten" Terminservicestellen. Er hält den neu geschaffenen Investitionsfonds für zielführender: "Möglicherweise schafft der Fonds die Grundlage für die zügigere Umsetzung innovativer Versorgungsansätze, etwa im Bereich der Telemedizin oder des Einsatzes von qualifiziertem Pflegepersonal."

Dem widerspricht Harald Terpe, Obmann der grünen Bundestagsfraktion in Gesundheitsausschuss. Der Fonds sei "inkonsequent, nicht gut ausgestattet und auf vier Jahre begrenzt". Terpe meint weiter: "Ausgerechnet diejenigen sollen künftig über die Förderung von Innovationen entscheiden, die bislang nicht durch allzu große Innovationsfreude aufgefallen sind."

Denn angesiedelt ist der Investitionsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss, in dem Vertreter von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen über die Leistungen für gesetzlich Versicherte entscheiden. Am Ende spielen auch hier die Kosten eine große Rolle.

Ein klares "Ja, aber..."

Licht und Schatten entdeckt deswegen auch Kai Vogel, der beim Bundesverband Verbraucherzentrale den Bereich Gesundheit und Pflege leitet. Die Ausrichtung des Gesetzesvorhabens sei grundsätzlich richtig, aber: "Es ist fraglich, ob die Umsetzung in der Praxis zu einer nachhaltigen Verbesserung der Versorgung führen wird. Eine stärkere Ausrichtung an den Interessen der Verbraucher und Patienten ist notwendig."

Nach der Reform ist eben in der Gesundheitspolitik immer auch vor der Reform.

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz im Einzelnen

Das "Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung" will die Situation der rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherter verbessern.

So soll ein Strukturfonds die Niederlassung eines Arztes in einem unterversorgten oder strukturschwachen Gebiet fördern. Kommunen können durch die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums insbesondere in ländlichen Regionen die Versorgung mitgestalten.

In einem überversorgten Gebiet darf eine Praxis nur dann nachbesetzt werden, wenn das für die Versorgung der Patienten auch sinnvoll ist. Die Einzelfallentscheidung treffen Ärzte und Krankenkassen in den Zulassungsausschüssen vor Ort.

Der Gesetzgeber will die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflichten, Terminservicestellen einzurichten. Sie sollen Versicherten mit einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln.

Bei bestimmten Eingriffen erhalten Versicherte einen Anspruch auf die Einholung einer unabhängigen ärztlichen Zweitmeinung.

Kranken- und Pflegekassen sollen künftig auf Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen verzichten. Das kann dazu beitragen, eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe sicherzustellen.

Zur Förderung von Innovationen in der Versorgung und von Versorgungsforschung wird ein Innovationsfonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro jährlich eingerichtet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05.03.15 um 09:00 Uhr.

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