Drei Frauen im Rentenalter gehen über eine Straße (Symbolbild). | Bildquelle: dpa

Versorgungsausgleich für Frauen Nachteile bei Betriebsrente nach Scheidung?

Stand: 10.03.2020 03:09 Uhr

Bei Scheidungen werden auch Rentenansprüche aufgeteilt. Für Betriebsrenten gelten Sonderregeln - oft zum Nachteil von Frauen. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das rechtmäßig ist.

Von Kerstin Anabah, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Scheidungen sind in der Regel nicht schön. Noch immer sind zu viele Gefühle im Spiel. Da wird um die blaue Couch genauso heftig wie um die Tupperware gestritten. Die viel wichtigere Rentenvorsorge spielt für die meisten dagegen kaum eine Rolle - zu weit weg ist der Renteneintritt.

Doch auch Rentenansprüche werden bei der Scheidung aufgeteilt. Dabei geht es um die Ansprüche, die beide Ehepartner während der Ehe erworben haben. Das nennt sich dann Versorgungsausgleich.

Grundsätzlich geschieht die Aufteilung innerhalb einer Rentenkasse. Das heißt: Am Ende hat jeder Ehepartner einen eigenen Rentenanspruch bei der gleichen Rentenkasse. Bei Betriebsrenten läuft das anders. Dort gibt es eine Ausnahmeregelung. In bestimmten Fällen kann der Versicherer verlangen, dass der Partner, der nicht dem Betrieb angehört, seinen Anteil bei einer anderen Rentenversicherung anlegt.

Geldverluste bei drei Vierteln aller Ehen

Das Problem: Wird der Anspruch auf eine andere Versicherung übertragen, kann viel Geld verloren gehen - bis zur Hälfte des Rentenanspruchs. Experten haben berechnet, dass es im Zeitraum von 2009 bis 2017 bei circa drei Vierteln aller betroffenen Fälle zu einem derartigen Verlust gekommen ist. Leidtragende waren meist Frauen.

Das Oberlandesgericht Hamm sieht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Es hat das betreffende Gesetz zu den Betriebsrenten deshalb dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Nach Ansicht der Richter in Hamm entspreche die Regelung nicht dem verfassungsrechtlichen Bild der Ehe. Danach seien beide Partner gleichberechtigt und dürften bei der Aufteilung der Rentenansprüche nicht schlechter gestellt werden.

Außerdem diskriminiere das Gesetz Frauen. Da diese meist die gemeinsamen Kinder betreuten, erhielten sie in den meisten Fällen weniger Rente.

Verstoßen die Regeln gegen das Grundgesetz?

Viele Experten stimmen der Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm zu. Nun müssen die Verfassungsrichter prüfen, ob die entsprechende Regelung gegen das Grundgesetz verstößt.

Mit einem Urteil ist frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung: Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
Kerstin Anabah, SWR
09.03.2020 16:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 10. März 2020 um 07:38 Uhr.

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