Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten | Bildquelle: REUTERS

Bundestag streicht Leistungen Einschnitte für Wulff, Schröder und Co.

Stand: 21.03.2019 15:06 Uhr

Zusatzeinkünfte werden auf den Ehrensold angerechnet, keine freie Bürowahl, Reisekosten privater Begleitung werden nicht erstattet: Für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten gelten künftig neue Regeln.

Der Bundestag hat die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses müssen künftig etwa zusätzliche Einkünfte der ehemaligen Bundespräsidenten auf den Ehrensold angerechnet werden. Das betrifft aktuell offenbar in erster Linie Christian Wulff, der im Februar 2012 nach nur 20 Monaten im Amt als Bundespräsident zurückgetreten war. Wulff erhält einen jährlichen Ehrensold von mehr als 200.000 Euro und ist laut "Bild"-Zeitung als Rechtsanwalt tätig.

Alt-Bundespräsident Wulff bei einer Veranstaltung Ende Dezember in Hamburg. | Bildquelle: dpa
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Alt-Bundespräsident Wulff bei einer Veranstaltung Ende Dezember in Hamburg. Er war im Februar 2012 nach 20 Monaten als Bundespräsident zurückgetreten.

Personalausstattung wird begrenzt

Für künftige Bundespräsidenten und Bundeskanzler gilt nach dem Ausscheiden aus dem Amt dem Beschluss zufolge eine beschränkte Personalausstattung. Maximal ein Büroleiter, zwei Referentenstellen, eine Büro- oder Schreibkraft sowie ein Fahrer sind demnach erlaubt. "Nach fünf Jahren entfällt eine Referentenstelle", so der Beschluss des Haushaltsausschusses. Auch bei der Büroausstattung sollen für Amtsinhaber a.D. künftig strengere Regeln gelten. "Die Bundestagsverwaltung stellt nach dem Ausscheiden der zukünftigen Bundeskanzler und Bundespräsidenten diesen die Räumlichkeiten zur Verfügung", heißt es in dem Beschluss. Die Ausgaben sind im Haushalt zu veranschlagen.

Laut "Bild"-Zeitung richtete sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vergleichsweise günstig in den Gebäuden des Bundestags ein, während das ehemalige Staatsoberhaupt Horst Köhler ein repräsentatives Büro in Berlin habe.

Die Reisekosten des Personals von Bundespräsidenten und Bundeskanzler a.D. müssen künftig zudem nach gesetzlichen Vorgaben geprüft werden. Reisekosten "privater Begleitung" sollten künftig nicht mehr erstattet werden.

Der Ehrensold bleibt unverändert

"Unsere Lösung gewährt früheren Präsidenten und Kanzlern eine der Würde ihrer Lebensleistung entsprechende Versorgung, Sicherheit und Dienstausstattung. Sie stellt zugleich sicher, dass sich damit niemand eine goldene Nase verdient", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Bild"-Zeitung. Am eigentlichen Ehrensold der früheren Amtsinhaber soll nichts geändert werden, hieß es weiter. Hierfür wäre eine Gesetzesänderung nötig. An den Beschluss des Haushaltsausschusses sei die Regierung gebunden.

Über die finanzielle Ausstattung früherer Kanzler und Staatsoberhäupter hatte es immer wieder Diskussionen gegeben. Unter anderem kritisierte der Bundesrechnungshof die umfassende Versorgung und mangelnde Kontrollmechanismen. In dem Beschluss des Haushaltsausschusses werden nun Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt "aufgefordert, ihre Dienstaufsicht wahrzunehmen".

Verabschiedet wurde der Beschluss mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Linken. Die AfD will dagegen noch deutlich mehr Einschränkungen und die Grünen sind im Grundsatz zwar für das Acht-Punkte-Papier, fordern aber eine Gesetzesänderung für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit.  

Weniger Geld für Altkanzler
Matthias Reiche, ARD Berlin
21.03.2019 16:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 21. März 2019 um 11:37 Uhr und 12:07 Uhr.

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