Bundesverkehrsminister Scheuer | Bildquelle: dpa

Pläne des Verkehrsressorts Wie Scheuer sein Klimaziel erreichen will

Stand: 13.09.2019 12:15 Uhr

In vielen Bereichen ist der CO2-Ausstoß gesunken - beim Verkehr nicht. Minister Scheuer hat ein Konzept erarbeitet, wie Deutschland auch hier seine Klimaziele erreichen soll. Es enthält eine Menge - von Bahnausbau bis Strafzettel.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Klimaschutz im Verkehr mit einem Milliarden-Paket voranbringen. Das geht aus dem Entwurf für ein Papier hervor, mit dem Scheuer in die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am 20. September gehen will. Im Klimaschutzplan der Bundesregierung ist vorgesehen, dass die Emissionen aus dem Sektor Verkehr bis 2030 auf 98 bis 95 Tonnen Millionen CO2 im Jahr sinken - rund 40 Prozent weniger als im Jahr 1990. Mit dem Konzept soll sichergestellt werden, dass dieses Ziel erreicht wird.

Kernpunkte des Papiers, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sind eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Wechsel auf alternative Antriebe bei Autos und Nutzfahrzeugen sowie ein stärkerer Einsatz alternativer Kraftstoffe. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Laut deren Berechnung würden sich die Kosten für die Umsetzung von Scheuers Klimaplänen bis 2030 auf bis zu 75 Milliarden Euro summieren.

Scheuer plant Milliardenpaket für Verkehrswende
tagesthemen 21:45 Uhr, 13.09.2019, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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20 Milliarden in die Bahn investieren

Das Konzept enthält einige schon beschlossene Maßnahmen - wie etwa die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen - und einige neue Maßnahmen, von denen viele aber schon länger diskutiert werden. Konkret schlägt Scheuer etwa vor, bei der Bahn bis zu 20 Milliarden Euro zu investieren, um das Schienennetz zu modernisieren und Signale und Stellwerke zu digitalisieren. Das soll die Voraussetzung für den "Deutschland-Takt" schaffen, bei dem deutlich mehr Züge unterwegs sein sollen als heute.

Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr sinken - um Autofahrer zum Umstieg zu bewegen. Das alles zusammen könnte - so die Annahme in dem Konzeptentwurf - den CO2-Ausstoß bis 2030 um 0,9 bis 1,3 Millionen Tonnen senken.

Länder und Kommunen müssten auch Milliarden geben

Für den Nahverkehr ist der Bund zwar nur indirekt zuständig, er bildet aber einen weiteren, zentralen Baustein in dem Konzept des Bundesministers. Es setzt darauf, das Netz von U-, S- und Straßenbahnen auszubauen, diese Bahnen öfter fahren zu lassen und mehr Busse mit modernen Antrieben einzusetzen.

Scheuer geht in dem Entwurf davon aus, dass sich so 2,5 bis 2,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen lassen. Er plant in dem Konzeptentwurf mit Kosten von 2,3 Milliarden Euro bis 2030. Wenn das Angebot an Bussen und Bahnen tatsächlich massiv ausgebaut werden soll, müssten Länder und Kommunen aber zusätzlich noch weitere Milliarden drauflegen. Gerade klamme Kommunen haben allerdings schon heute Probleme, den Betrieb von Bussen und Bahnen zu finanzieren.

Sieben Millionen E-Autos bis 2030?

Das "Gesamtpaket Klimaschutz"
Mittagsmagazin, 13.09.2019, Kristin Joachim, ARD Berlin

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Große Hoffnungen setzt der Konzeptentwurf auf die Förderung des Radverkehrs. Dessen Potenzial sei "bei weitem noch nicht ausgeschöpft", heißt es in dem Papier. Mit einem Bündel von Maßnahmen - vom Ausbau von Radschnellwegen bis hin zu höheren Strafen für Falschparker auf Radwegen - sollen mehr Menschen zum Radfahren bewegt werden. Das könne bis zu 4,5 Millionen CO2 einsparen, so die Annahme in dem Papier.

Scheuer will zudem erreichen, dass im Jahr 2030 in Deutschland sieben Millionen Elektroautos auf den Straßen sind. Dabei helfen soll unter anderem eine Kaufprämie für Elektroautos von bis zu 4000 Euro, wenn das Auto unter 30.000 Euro kostet. Damit will die Regierung offenbar den Markt für kleine E-Autos beleben. Kaufprämien für E-Autos gibt es schon heute. Der entsprechende Fördertopf ist noch ziemlich gut gefüllt. Denn das Interesse der Kunden an E-Autos hält sich in Grenzen.

Bis 2030 solle zudem eine Lade-Infrastruktur für bis zu zehn Millionen elektrische Autos entstehen. Parallel sollten weitere Milliarden Euro in die Entwicklung alternativer Kraftstoffe fließen, auch für den Güterverkehr. Diese Kraftstoffe könnten etwa aus Abfall- oder Reststoffen und weniger aus Nutzpflanzen wie etwa Raps gewonnen werden.

Greenpeace: Scheuers "Prämien-Orgie" verbrennt Milliarden

Der Umweltverband Greenpeace äußerte sich skeptisch zu den Vorschlägen: Die "Prämien-Orgie" verbrenne Milliarden an Steuergeldern, schaffe aber nicht mal die Hälfte der nötigen CO2-Reduktion, warnte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup in der "Süddeutschen Zeitung".

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Während in anderen Bereichen - wie etwa der Industrie - ein Rückgang der CO2-Emissionen erreicht werden konnte, liegen diese im Verkehrssektor immer noch etwa auf dem Niveau von 1990. Heute Abend treffen sich die Spitzen von Union und SPD, um Kompromisse für die Sitzung am 20. September auszuloten.

Scheuer setzt bei Klimazielen auf Förderprogramme
Alex Krämer, ARD Berlin
13.09.2019 08:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. September 2019 um 06:45 Uhr.

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