Ein Polizist blitzt in der Nähe einer Schule im Berufsverkehr. | picture alliance/dpa

Beschluss des Bundesrats Höhere Bußgelder für Raser

Stand: 08.10.2021 12:51 Uhr

Der Bundesrat hat einer Verschärfung des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Wer etwa zu schnell mit dem Auto unterwegs ist und erwischt wird, muss künftig mehr zahlen. Ziel ist es, Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen.

Der Bundesrat hat höheren Bußgeldern für Verkehrssünder zugestimmt. Wer in geschlossenen Ortschaften beispielsweise 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt statt 35 bald 70 Euro. Teurer werden künftig zum Beispiel auch Parkverstöße. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.

Die Änderungen des Bußgeldkatalogs gehen auf eine Einigung von Bund und Ländern im April zurück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft, erwartet wird dies noch für Herbst. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.

Positive Resonanz

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VKM), Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), begrüßte den Beschluss des Bundesrates. "Die Novelle war überfällig. Ich bin froh, dass wir die Blockade jetzt einvernehmlich lösen konnten. Die Änderungen werden maßgeblich zu mehr Verkehrssicherheit insbesondere für den Fuß- und Radverkehr beitragen", sagte Schaefer.

Die höheren Bußgelder für Autofahrerinnen und Autofahrer, die zu schnell unterwegs sind, seien ein deutliches Signal, dass diese jetzt entsprechend zur Kasse gebeten werden, wenn sie sich nicht an die Spielregeln halten. "Überhöhte Geschwindigkeit ist eine der häufigsten Unfallursachen. Damit muss Schluss sein", sagte die Grünen-Politikerin weiter.

Schärfere Kontrollen gefordert

Bereits vor der Entscheidung des Bundesrats über höhere Bußgelder für Verkehrssünder hatten die Polizeigewerkschaft (GdP) und der ADAC deutlich mehr Kontrollen zur Ahndung von Verkehrsdelikten gefordert. Flankierend zur Bußgelderhöhung müsse das Risiko für Raser erhöht werden, erwischt zu werden, sagte GdP-Chef Oliver Malchow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Raserei darf niemals akzeptiert werden", betonte auch ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Die deutliche Anhebung der Bußgelder ohne Verschärfung der Fahrverbotsgrenzen sei "ein guter Kompromiss, der seine abschreckende Wirkung nicht verfehlen" werde. Eine Verhaltensänderung von Rasern werde aber nur erreicht, wenn es auch mehr Kontrollen an Gefahrenstellen gebe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.