Ein Überweisungszettel hängt unter einem Scheibenwischer. | Bildquelle: dpa

Pläne des Verkehrsministeriums Autofahrern drohen höhere Bußgelder

Stand: 15.08.2019 09:37 Uhr

Parken auf Geh- und Radwegen soll für Autofahrer künftig teurer werden. Auch bei Rettungsgassen sieht die Reform der Straßenverkehrsordnung wichtige Neuerungen vor.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Radfahrern soll es besser gehen - das hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer vor Monaten versprochen. Jetzt wird es konkret.

Die neue Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass es für Autofahrer deutlich teurer wird, wenn sie auf Radwegen parken und Radfahrer damit zum Ausweichen zwingen. Bis zu 100 Euro Bußgeld soll das künftig kosten. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio.

Auch wer beim Parken auf Gehwegen oder in zweiter Reihe erwischt wird, soll 100 Euro zahlen. Bisher sind es bis zu 30 Euro. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die künftig höheren Bußgelder berichtet.

Bußgelder bei Verkehrsverstößen sollen deutlich erhöht werden
tagesschau 20:00 Uhr, 15.08.2019, Justus Kliss, ARD Berlin

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Besserer Schutz für Radfahrer

Vor allem, um Radfahrer besser zu schützen, sollen Lkw künftig nur noch im Schritttempo rechts abbiegen dürfen, sonst drohen 70 Euro Bußgeld. Auch ein neues Verkehrsschild soll es geben, damit sollen Autos Fahrradfahrer an manchen Stellen gar nicht mehr überholen dürfen.

Radfahrer dagegen bekommen mehr Rechte: Sie sollen künftig auch nebeneinander fahren dürfen, wenn sie den Verkehr damit nicht behindern.

Hohe Strafen bei fehlender Rettungsgasse

Ein Rettungswagen bahnt sich auf der A9 in Bayern den Weg durch eine Rettungsgasse. | Bildquelle: dpa
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Wer keine Rettungsgasse bildet, muss künftig mit einem hohen Bußgeld rechnen.

Eine andere Neuerung sieht vor, dass es künftig richtig teuer wird, wenn Autofahrer keine Rettungsgasse für Krankenwagen oder die Polizei bilden. 320 Euro Bußgeld soll das in Zukunft kosten.

Außerdem sollen auf Busspuren künftig auch E-Tretroller fahren dürfen und Autos mit mindestens drei Insassen.

Der Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung soll am Montag in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gehen. Danach müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Bundesverkehrsministerium plant höhere Bußgelder für Verkehrsdelikte
Marcel Heberlein, ARD Berlin
15.08.2019 10:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. August 2019 um 09:00 Uhr.

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Marcel Heberlein, RB

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