Ein Auto fährt auf einer Busspur.  | Bildquelle: dpa

Kritik an Freigabe von Busspuren "Lebensfremd" und "fruchtloses Unterfangen"

Stand: 15.08.2019 15:30 Uhr

Busspuren sollen künftig in bestimmten Fällen auch von Autos und E-Tretrollern genutzt werden. So plant es zumindest Verkehrsminister Scheuer. Opposition und Verbände sehen das kritisch - und fragen nach dem Nutzen.

Die von Verkehrsminister Andreas Scheuer geplante Öffnung von Busspuren für Autos stößt auf massive Kritik. Damit werde der Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr nicht attraktiver, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner: "Ich halte gar nichts davon, die Busspuren nun auch für Fahrgemeinschaften und Tretroller freizugeben. Es nützt nichts, wenn Busse nicht mehr durchkommen, weil die Busspur verstopft wird."

Die neue Straßenverkehrsordnung sieht nach den Plänen Scheuers vor, dass Busspuren für Pkw oder Krafträder mit Beiwagen freigegeben werden, wenn sie mit mindestens drei Personen besetzt sind. Außerdem sollen auf Busspuren künftig E-Tretroller fahren dürfen.

Kritik kommt auch von der Linkspartei und der FDP. Der Linkspartei-Politiker Andreas Wagner sagte: "Ich bin gegen eine Freigabe von Busspuren für Elektro-Tretroller." Diese würden Busse und den öffentlichen Personennahverkehr ausbremsen. "Busspuren sind dafür gedacht, dass Busse nicht im Stau stehen und Fahrgäste zügig und pünktlich an ihr Ziel kommen."

Ein Rettungswagen bahnt sich auf der A9 in Bayern den Weg durch eine Rettungsgasse. | Bildquelle: dpa
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Wer keine Rettungsgasse bildet, muss künftig mit einem hohen Bußgeld rechnen.

"Blockierte Busse"

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, wenn nun alle Autos mit drei Insassen Busspuren nutzen sollten, werde es dort wohl ziemlich voll. "Es wird also nicht unbedingt zu einer Verkehrsverlagerung weg vom Auto führen, sondern eher zu blockierten Bussen."

"Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff. Je mehr Verkehr dort stattfinden solle, desto negativer wirke sich das auf den öffentlichen Nahverkehr aus.

Auch der Deutsche Städtetag lehnt den Vorstoß des Ministeriums bei den Busspuren ab - und bezeichnete ihn als "lebensfremd". "Da ist kein Platz für zusätzliche Pkw", so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Busspuren hätten zudem oft gesonderte Ampeln, die nur für den öffentlichen Nahverkehr gelten. Vor allem dürfte die notwendige Prüfung der Zahl der Insassen durch die Polizei ein "ziemlich fruchtloses Unterfangen" werden.

Der Verkehrsexperte des Umweltverbands BUND, Jens Hilgenberg, äußerte sich ebenfalls ablehnend. Umweltspuren für Pkw mit drei Insassen könnten sinnvoll sein, sagte er - "aber nur, wenn bestehende Pkw-Spuren umgewidmet werden, statt Busse auszubremsen".

Scheuer wies die Kritik zurück. Mit der Öffnung der Busspur für Fahrgemeinschaften greife das Ministerium eine Forderung Düsseldorfs auf. "Keine Stadt, die nicht will, muss die Busspur für weitere Nutzungen aufmachen. Man kann, muss aber nicht."

Höheres Bußgeld

Scheuers Pläne sehen zudem ein höheres Bußgeld vor, wenn Autofahrer auf Radwegen parken oder Radfahrer damit zum Ausweichen zwingen. Bis zu 100 Euro Bußgeld soll das künftig kosten.

Zustimmung für die Pläne Scheuers kommt vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagte aber: "Der ganz große Wurf, den wir für die Verkehrswende brauchen, ist das aber noch nicht - es fehlt nach wie vor der Platz für gute, breite Radwege."

Stork begrüßte die Pläne über deutlich höhere Bußgelder für das gefährliche Zuparken von Radwegen, ein Verbot von Halten auf Schutzstreifen und die Klarstellung, dass Radfahrende mit mindestens 1,50 Metern überholt werden müssten. Dies seien wichtige und richtige Schritte für die Sicherheit des Radverkehrs. "Auch mit Fahrradzonen und übersichtlicheren Kreuzungen geht Minister Scheuer in die richtige Richtung."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. August 2019 um 15:15 Uhr.

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