Eine Frau geht nach einem Protest vor dem dem Tagungsort der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zwischen Aufstellern entlang. 

Öffentlicher Dienst (Noch) Kein Durchbruch im Tarifstreit

Stand: 23.10.2020 21:58 Uhr

Gehen die Beschäftigten von Krankenhäusern, Kitas und Kommunalverwaltungen bald wieder auf die Straße? Arbeitgeber und Gewerkschaften haben ihre Tarifverhandlungen erst einmal unterbrochen - eine Entscheidung rückt aber offenbar näher.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben bei ihren Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bislang keinen Durchbruch erzielt. Nach stundenlangen Beratungen ging die achtköpfige Runde am Abend in Potsdam vorerst auseinander, wie beide Seiten mitteilten. Am Samstagmorgen sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, näherten sich beide Seiten langsam an.

Verhandelt wird über das Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. In der Spitzengruppe treffen die Verhandlungsführer aufeinander: Für die Kommunen ist das Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge und für den Bund Innenminister Horst Seehofer. Für die Gewerkschaft ver.di ist es der Vorsitzende Frank Werneke und für den dbb Beamtenbund und Tarifunion der Vorsitzende Ulrich Silberbach.

Wie es weiter hieß, wollten die Mitglieder der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di am Abend über den Stand beraten. Zudem waren Gespräche von Fachleuten über einzelne Bereiche geplant.

Laufzeit für Kommunen "ganz wichtig"

Käme es zu einem Durchbruch, wären neue Streiks etwa in Kliniken, Rathäusern oder Kitas vom Tisch. Zu den Konfliktpunkten, die auf den Verhandlungstisch kamen, zählte die lineare Erhöhung der Einkommen. Die Arbeitgeber bieten eine Erhöhung der Einkommen in drei Schritten an: zum 1. März 2021 um ein Prozent, zum 1. März 2022 um nochmal ein Prozent und zum 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent. Die Laufzeit soll drei Jahre betragen. Die Gewerkschaften fordern deutlich mehr: Plus 4,8 Prozent für nur ein Jahr.

In Gewerkschaftskreisen wurde ausgeschlossen, dass die Arbeitnehmervertreter eine Laufzeit von drei Jahren ohne deutlich höhere Steigerungen beim Lohn akzeptieren. Die drei Jahre seien für die Kommunen "ganz wichtig", hatte Mädge aber betont.

Besonders heikel: das Thema Eingruppierung

Zu den auf dem Tisch liegenden Themen zählten auch die von den Gewerkschaften geforderte Einmalzahlung sowie die Situation von Pflegekräften und Sparkassen-Mitarbeitern. Lange wurde dem Vernehmen nach über besonders deutliche Verbesserungen für einzelne Berufsgruppen diskutiert - etwa für bestimmte Pflegekräfte. Dann könnte die Gesamtsteigerung allerdings niedriger ausfallen, hieß es.

Als besonders heikles Thema stellte sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Forderung aus dem Kreis der kommunalen Arbeitgeber zur Eingruppierung der Beschäftigten heraus. Eingeführt werden soll dieser Idee zufolge, dass Beschäftigte anders bezahlt werden, wenn sie in ihrer Arbeitszeit auch Tätigkeiten verrichten, die unterhalb ihrer eigentlich höher bezahlten Aufgabe liegen. Als Beispiel wurden Ärzte genannt, die am Monatsende schlechter bezahlt werden könnten, wenn sie immer wieder etwa auch Organisationsaufgaben erledigen müssen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2020 um 20:00 Uhr.

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