Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) beim Training (Archivbild 2014) | picture alliance/dpa

Vorfälle bei Eliteeinheit KSK "Unglaubliche Dimension der Skandale"

Stand: 19.05.2021 08:45 Uhr

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat erneut über die Vorfälle in der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK beraten - fast ohne Erkenntnisgewinn. Die Opposition kritisiert fehlende Transparenz und vermutet weitere Skandale.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat die Beratungen über die Lage im Kommando Spezialkräfte (KSK) fortgesetzt. Und schon wieder gab es neue Vorwürfe gegen die Eliteeinheit.

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

"Was wir nach der heutigen Sitzung erkennen müssen, ist, dass wir bei weitem noch nicht am Ende der neuen Informationen sind", sagt Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen.

Er meint damit die mindestens fragwürdige Vergabepraktiken des KSK. Anfang des Monats hatte das Ministerium eingeräumt, es gehe um Verträge in einer Größenordnung von insgesamt 650.000 Euro im Zeitraum zwischen 2014 und 2018.

Kritik an Vergabeverfahren

"Die 650.000 Euro, über die wir bei der letzten Sondersitzung gesprochen haben, das ist nur ein Fall von mehreren. Wenn man die Fälle addiert, dann kommen wir in einen zweistelligen Millionenbereich rein, den man sich anschauen muss", so Lindner.

Der Sonderstatus des KSK habe dazu geführt, dass über Jahre hinweg mit Finanzmitteln, mit Haushaltsmitteln und mit Vergaben völlig schludrig und rechtswidrig umgegangen worden sei.  

Dabei geht es um sogenannte "freihändige Vergaben" von Verträgen ohne Vergleichsangebote - in einer ganz anderen Dimension als bislang angenommen. Einige Verträge gingen sogar an gute Bekannte und Ex-Kameraden - darüber hatten zuerst NDR und WDR berichtet.

Linke fordert Auflösung des KSK

Kein Wort von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer dazu, als sie gegen 21 Uhr den Verteidigungsausschuss verlässt. Schließlich gehe es dort heute sehr früh fast nahtlos weiter, dann aber mit ihren Reformplänen für die Bundeswehr.

Tobias Pflüger von der Linken spricht von einer "unglaublichen Dimension der Skandale" - von den Rechtsextremismus-Fällen bis hin zum Vergaberecht. "Das zeigt einfach, dieses Kommando Spezialkräfte hat ein völlig eigenes Leben, eine eigene Struktur. Unsere Forderung nach der Auflösung des KSK bestätigt sich quasi mit jedem Skandal umso mehr."

Zu den Skandalen gehört auch die Munitionsaffäre. Schon seit Frühjahr vergangenen Jahres konnten Soldaten straffrei Munition zurückgeben, die nach Schießübungen nicht abgegeben oder sogar entwendet worden war. Kramp-Karrenbauer aber versichert immer wieder, erst dieses Jahr davon erfahren zu haben.

"Wir lassen nicht locker"

Die Opposition kann das nicht so recht glauben, darunter auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Deshalb hatte sie Dokumente angefordert. Die gab es jetzt auch - allerdings fast vollständig geschwärzt.

"Wenn man um Unterlagen bittet und die sind schwarz wie die Nacht, dann hat das nicht nur was mit dem Parteibuch der Ministerin zu tun, So Strack-Zimmermann. "Ich kann nur wiederholen, was sie gesagt hat, dass sie der Meinung ist, dass wir ihr das nicht nachweisen können. Aber Sie können sicher sein, dass wir da nicht lockerlassen."

Kramp-Karrenbauer in der Kritik

FDP und AfD sind selten einer Meinung. In diesem speziellen Fall schon. "Ein Haus, wo der Inspekteur dem Generalinspekteur berichtet, und am nächsten Tag treffen sich alle mit der Ministerin, und dieses wichtige Thema - ein Sicherheitsvorkommnis - das soll ihr nicht berichtet worden sein: Das kann schlichtweg nicht stimmen", sagt Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt wegen der Amnestie-Aktion mit einem Anfangsverdacht gegen den KSK-Kommandeur Kreitmayr. Auch das spricht dafür, dass Kramp-Karrenbauer den Fall Kommando Spezialkräfte so schnell nicht wird ablegen können.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 19. Mai 2021 um 06:04 Uhr.