Ein Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiߟ-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen. | dpa

Verfassungsschutzbericht Radikalisiert in der Corona-Pandemie

Stand: 15.06.2021 13:59 Uhr

Mehr Rechtsextremisten und Gewalttaten, Radikalisierung durch Vernetzung und enthemmte Sprache: Die Pandemie hat die Sicherheitslage verschärft, so Innenminister Seehofer. Das größte Problem sei der Rechtsextremismus.

Von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio

Erst nannte Horst Seehofer die Sicherheitslage ein "dickes Problem", dann korrigierte er sich und sprach von einem "Alarmzustand". Sicher ist sich der Bundesinnenminister, dass die Pandemie die Sicherheitslage verschärft hat: "Aus allen Richtungen speist sich die Bedrohungslage - aber mit der Dominanz der Rechtsextremisten, aus denen sich übrigens auch zu 90 Prozent der Antisemitismus speist."

Isabel Reifenrath ARD-Hauptstadtstudio

Das dickste Problem ist weiterhin der Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutzbericht 2020 zeigt: Die Zahl der "Reichsbürger" und Selbstverwalter ist um fünf Prozent gestiegen. Bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten sind in den vergangenen zwei Jahren jedes Jahr rund 300 dazu gekommen. Jetzt werden 13.300 Personen dieser Szene zugeordnet, so Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. "Besonders besorgniserregend erscheint es mir, dass 40 Prozent aller Rechtsextremisten als gewaltorientiert eingestuft werden müssen."

Vernetzung ist ein Problem

Haldenwang hob den rechtsextremistischen Anschlag in Hanau hervor, bei dem im vergangenen Jahr neun Menschen ermordet wurden - von einem Täter, der psychisch krank, aber auch klar rechtsextrem war. "Solche rechtsextremistischen Attentate passieren nicht einfach so. Sie sind das Resultat einer Lageverschärfung, die hervorgerufen wird durch eine Vernetzung unterschiedlicher Akteure und durch die enthemmte Sprache im Internet und in der realen Welt", so Haldenwang.

Drei Organisationen verboten

Drei rechtsextreme Vereine wurden als Reaktion verboten: Combat 18 Deutschland, Nordadler und Sturm/Wolfsbrigade 44. Seehofer sprach von einem Zeichen an die Szene. In der Pandemie verstärkten sich jedoch Verschwörungstheorien, bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen tummelten sich Rechtsextreme und wirkten auf normale Bürger ein.

Das ist keine neue Erkenntnis - im Verfassungsschutzbericht wird jetzt aber auch deshalb besonders auf die Neuen Rechten geblickt. Als Akteure werden zum Beispiel die Identitäre Bewegung Deutschland, die Compact Magazin GmbH und das Institut für Staatspolitik genannt.

"Die Neue Rechte - das sind die, die dafür sorgen, dass eben wieder neue Personen radikalisiert und rekrutiert werden, für weitere rechtsextremistische Gruppierungen. Die Neue Rechte gibt eben den rechtsextremistischen Gewalttätern ihre ideologische Rechtfertigung für das, was sie tun", so Haldenwang. "Die predigen denen von morgens bis abends, dass eine große Umvolkung in Deutschland stattfindet und dass man dagegen einen Widerstand leisten muss."

Haldenwang ist sich sicher: Die Neuen Rechten sind die geistigen Brandstifter der rechtsextremen Szene. Er und seine Mitarbeiter wollen Wellenbrecher sein, sagte er. Bisher bricht die rechtsextreme Welle aber nicht - sie wächst.

Linksradikale Gewalt in Kleingruppen

Und der Verfassungsschutz hat auch zunehmend mit linksextremistischen Gewalttaten zu tun. Sie sind 2020 um 34 Prozent angestiegen im Vergleich zum Jahr davor. Fünf versuchte Tötungsdelikte hat es gegeben. Die Opfer waren Rechtsextreme. "Diese Szene agiert zunehmend aggressiv und auch enthemmt. Früher fand linksextremistische Gewalt vor allem bei Demonstrationen statt. In den letzten Jahren gab es hingegen zunehmend heimlich begangene, von Kleingruppen geplante Gewaltaktionen", so Seehofer.

Zahlreiche Maßnahmen laufen

Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschlossen, etwa zuletzt dem Verfassungsschutz das Mitlesen und -hören bei Messenger-Diensten ermöglicht. Wann die Maßnahmen aber wirkten, da sei er ganz offen, meinte Seehofer: Der Prozess werde wohl Jahre dauern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juni 2021 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.