Ein Screenshot des Videos deutscher Islamisten, das 2009 im Internet aufgetaucht ist, zeigt Dschihadisten aus Deutschland bei der Ausbildung in Terrorlagern im pakistanischen Grenzgebiet.

Verfassungsschutzbericht 2013 Gefahr durch Syrien-Heimkehrer

Stand: 18.06.2014 17:42 Uhr

Extremisten in Deutschland verfolgen ihre Ziele immer häufiger mit Gewalt. Neben den Übergriffen von rechts und links beunruhigen die Verfassungsschützer vor allem Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg. Gut 43.000 Islamisten gibt es laut Verfassungsschutzbericht in Deutschland.

Von Sabine Müller, HR, ARD Berlin

Eigentlich könnte es eine gute Nachricht sein: Rechte und linke Extremisten in Deutschland werden weniger, ihre Zahl ist leicht rückläufig. Aber die schlechte Nachricht folgt im Verfassungsschutzbericht 2013 sofort: "Die Gewaltbereitschaft nimmt zu", sagt Innenminister Thomas de Maizière: "Wir müssen feststellen, dass nahezu jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit ist."

Im vergangenen Jahr verübten Rechtsextremisten 20 Prozent mehr fremdenfeindliche Gewalttaten, es gab mehr als 470 Fälle. Ein deutliches Plus gab es auch bei den linksextremen Gewalttaten: Fast 27 Prozent mehr, mehr als 1100 Fälle wurden verzeichnet. "Besonders besorgt mich, dass die Hemmschwelle sinkt", sagte de Maizière.

So gehen Linksextreme verstärkt gegen Polizisten vor, gut zu sehen bei den Protesten am autonomen Zentrum "Rote Flora“ in Hamburg im vergangenen Dezember.

Gewalttätige Ausschreitungen rund um das Kulturzentrum "Rote Flora" in Hamburg.
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Gewalt gegen Polizisten, wie hier bei einer Demonstration im Dezember 2012 rund um das Kulturzentrum "Rote Flora" in Hamburg.

De Maizière betonte, man werde mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewalttäter vorgehen: "Der Verfassungsschutz, der Staat, die Bürger sollten auf keinem Auge blind sein, weder im Blick auf den Rechtsextremismus noch im Blick auf den Linksextremismus."

Zulauf bei den Salafisten

Eine Form des Extremismus bereitet dem Verfassungsschutz zurzeit besondere Sorgen, berichtete Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen: "Mit Blick auf den islamistischen Terrorismus kann ich feststellen, dass der derzeit für uns die größte Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt, jedenfalls im terroristischen Phänomenbereich."

Gut 43.000 Islamisten gibt es in Deutschland, vor allem die Salafisten verzeichnen Zulauf. Ihre wichtigste Motivation ist der Bürgerkrieg in Syrien - mit Propaganda werden Anhänger gelockt und als Kämpfer rekrutiert. Etwa 320 Personen sind nach Erkenntnissen der Behörden von Deutschland in den syrischen Bürgerkrieg gezogen, etwa 100 von ihnen kamen hierher zurück. Und die Sorge ist groß, dass sie Anschläge verüben könnten wie den vor einigen Wochen in Brüssel, als ein Syrienheimkehrer im jüdischen Museum vier Menschen tötete. "Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus. Wir sind weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen", so Maaßen.

Was also tun? Wiedereinreiseverbote aussprechen? Schwierig, sagt der Innenminister, zumal meist nicht klar sei, was diese Menschen in Syrien genau gemacht hätten. Und Ausreiseverbote? Da ist das Problem, dass der Verfassungsschutz oft gar nicht weiß, wen er überhaupt aufhalten sollte. Denn anders als im Afghanistankrieg hat man keinen festen Kreis von Verdächtigen, manche Dschihadisten radikalisieren sich innerhalb weniger Monate, die Behörden haben sie gar nicht auf dem Schirm.

Und die NSA-Affäre?

Eins machten Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Innenminister de Maizière aber deutlich: Anschläge ließen sich nur verhindern, wenn Deutschland mit befreundeten Geheimdiensten kooperiere, zum Beispiel mit dem amerikanischen. Zur NSA-Affäre findet sich im Verfassungsschutzbericht praktisch nichts. Auf die Nachfrage, was denn die sogenannte Sonderauswertung zur NSA-Affäre ergeben habe, die seit einem Jahr beim Verfassungsschutz läuft, antwortete Behördenchef Maaßen knapp: "Wir haben keine Erkenntnisse, dass in Deutschland entgegen deutschem Recht Spionage betrieben wird."

Und Innenminister de Maizière fügte leicht pikiert hinzu: Man habe hier nichts berichtet, weil es nichts Neues zu berichten gebe.

Extremismus, Terrorismus - Der Verfassungsschutzbericht 2013
S. Müller-Thum, ARD Berlin
18.06.2014 16:52 Uhr

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