Apps auf einem Handy-Display | Bildquelle: dpa

Pläne für Verfassungsschutz Streit um Überwachung von Kindern

Stand: 27.03.2019 09:40 Uhr

Der Verfassungsschutz soll auch Informationen über radikalisierte Kinder speichern dürfen - so will es Bundesinnenminister Seehofer. Das Justizministerium will bei diesem Vorhaben offenbar nicht mitmachen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer stößt mit einem Vorstoß zum Verfassungsschutz auf Widerstand. Der CSU-Politiker will durchsetzen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig auch radikalisierte Kinder unter 14 Jahren überwachen und diese Informationen dann speichern darf. Das ist bisher nicht erlaubt.

Horst Seehofer steht vor einem Mikrophon | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX
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Bundesinnenminister Seehofer will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Überwachung von Kindern geben.

Die SPD hatte diese Pläne nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bereits kritisiert - nun kündigte auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium laut Funke Mediengruppe an, man wolle den Gesetzentwurf nicht mittragen. Ministerin Katarina Barley sieht demnach "den Umfang von Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten". Das Ministerium wolle deshalb von einer tiefergehenden juristischen Bewertung der einzelnen Regelungen absehen.

Auch sehe das Ministerium keine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Nachrichtendienstes. Sie war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Kinderschutzbund empört

Deutliche Kritik an Seehofers Plan kam auch vom Deutschen Kinderschutzbund. "Kinder sind für mich nie Täter, jedenfalls nicht Kinder unter 14 Jahren", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei "nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung", so junge Menschen zu beobachten.

Auch bei der Strafmündigkeit gibt es in Deutschland eine Altersgrenze von 14 Jahren. Diese habe der Gesetzgeber "nicht umsonst" genau so festgesetzt, sagte Hilgers.

Hinter der bisherigen Altersgrenze von 14 Jahren beim Verfassungsschutz stand die Überlegung, dass Kinder später keine Nachteile haben sollten, falls sie durch radikalisierte Eltern in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten waren. Das ist etwa wichtig, wenn für einen späteren Job eine Sicherheitsprüfung verlangt wird.

Altersgrenze bereits gesenkt

Vor drei Jahren hatte die Große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Nach dem Willen von Seehofer soll nun auch diese Grenze fallen.

Die Neuregelung ist Teil eines Entwurfs des Bundesinnenministeriums zur "Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)". Er wird nun zwischen den Ministerin abgestimmt.

Das Bundesinnenministerium begründete seinen Vorstoß damit, dass immer mehr Kinder im dschihadistischen Umfeld unterwegs seien. Der Staat habe auch die Verpflichtung, Kinder und Jugendliche zu schützen, sagte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke.

Seehofers Reform-Pläne: Kinder künftig im Visier des Verfassungsschutzes?
Andrea Müller, ARD Berlin
27.03.2019 11:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. März 2019 um 02:00 Uhr in den Nachrichten.

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