Verfassungsschutz Haldenwang warnt vor China und Russland
Deutschland sei zwar gewappnet. Doch Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor russischen Sabotageakten - und Propaganda. Dass "Putins Lied" vielerorts gesungen wird, liege auch an der AfD.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt mit Blick auf mögliche russische Sabotageakte von einem "erhöhten Risiko" für Deutschland - und macht die AfD als einen maßgeblichen Akteur für die Verbreitung russischer Propaganda in der Bundesrepublik verantwortlich.
BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte bei einem Symposium seiner Behörde in Berlin, es gebe auf russischer Seite bereits "Vorbereitungshandlungen" wie das Ausspähen der IT von Versorgungsunternehmen. "Diese (Sabotage-)Fähigkeiten sind faktisch vorhanden und können im Bedarfsfall auch gegen deutsche Ziele und vor allen Dingen kritische Infrastrukturen eingesetzt werden".
Zu beobachten seien auch im Fall China komplexe Cyberangriffe - ebenso wie "ein gesteigertes Interesse an der Ausspähung der deutschen Politik auf allen Feldern", so Haldenwang. "Während sich Moskaus Revanchismus als aggressiv und militaristisch demaskiert hat, handelt Peking weitaus diskreter, strategischer und mit langfristiger Zielsetzung."
"Kanäle in weite Bevölkerungskreise"
Deutschland habe sicherlich eine der stabilsten Demokratien der Welt, sagte Haldenwang, fügte aber hinzu: "Diese Demokratie gerät zunehmend unter Druck." Man sehe Angriffe auf diese Demokratie - "von verschiedenen Seiten, von innen und von außen." Russland versuche auf vielen Ebenen, das demokratische System in Deutschland zu destabilisieren. Verbreitet werde etwa die Erzählung, dass der Kreml den Krieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien.
Solche Erzählmuster würden unter anderem von Teilen der AfD in Deutschland weitergetragen, sagte Haldenwang. "Und man hat eben gute Kanäle auch in weite Bevölkerungskreise hinein. Insofern braucht es dann keine russischen Medien mehr. "Indem auch aus Teilen der Partei heraus russische Narrative weitergegeben, "weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird", sagte Haldenwang im ARD-Morgenmagazin.
"Risiken für Deutschland gestiegen"
Mit Blick auf das Risiko von Sabotageakten sagte Haldenwang in Berlin, bei den russischen Nachrichtendiensten hätten Intensität, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten seit Beginn des Krieges in der Ukraine spürbar zugenommen. Die konventionellen Zugänge zu Informationen hätten sich für Russland auch wegen der europaweiten Ausweisung mehrerer hundert Mitarbeiter ihrer Nachrichtendienste drastisch reduziert.
"Jetzt sind sie gezwungen, ihr hohes Aufklärungsinteresse durch alternative Methoden zu stillen", so Haldenwang. Dies geschehe zum Beispiel durch Cyberangriffe, klassische Agenten oder sogenannte eingeschleuste Illegale mit falscher Identität. "Für Deutschland sind damit die Risiken gestiegen. Hier verbietet sich jede Naivität", warnte Haldenwang.
Auch China setze "enorme Ressourcen" ein
Ausspäh-Unternehmungen sehe man bereits, "aber noch nicht den massiven Cyberangriff gegen deutsche kritische Infrastruktur." In Russland seien sehr starke Kräfte für Cyberangriffe aufgestellt worden, so Haldenwang. Diese kämen derzeit vor allem gegen die Infrastruktur in der Ukraine zum Einsatz. Würden diese gegen die USA, Westeuropa oder Deutschland eingesetzt, "dann müssen wir tatsächlich mit komplexen Angriffen rechnen". Haldenwang betonte zugleich: "Wir sind gut aufgestellt. Wir werden dem gut begegnen können."
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtete auch von einer "hohen Intensität" bei den Aufklärungsaktivitäten der chinesischen Nachrichtendienste. Hier stehe nach wie vor der Wissenstransfer im Zentrum. "Aber für das erklärte Ziel der globalen, politischen, militärischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Führungsrolle setzt Peking auch für Spionageoperationen unverändert enorme menschliche und finanzielle Ressourcen ein."