Ein Mann schaut sich in einem Labor des biopharmazeutischen Unternehmens Curevac einen Träger mit Bakterien an, aus denen DNA und anschließend RNA gewonnen wird (gestellte Szene). | dpa

Verfassungsschutz Rechtsextreme nutzen Corona-Krise

Stand: 01.04.2020 16:38 Uhr

Verschwörungstheorien verbreiten, Angst befeuern: Rechtsextreme nutzen die Corona-Pandemie nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gezielt für ihre Zwecke. Die EU hat auch Regierungen und Online-Plattformen im Blick.

Der Verfassungsschutz warnt vor einer Instrumentalisierung der Corona-Krise durch Rechtsextreme. Das Virus finde in der rechtsextremistischen Szene "große Beachtung", sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Pandemie werde zum Anlass für Versuche genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, "Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken".

Zustimmung dank Untergangsszenarien?

Gleichzeitig würden Untergangsszenarien entworfen, "um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen". Haldenwang hob hervor, die Verfassungsschutzbehörden hätten derartige Aktivitäten aber "genau im Blick".

Tatsächlich kursieren im Internet schon seit Wochen diverse Verschwörungstheorien oder Falschmeldungen zur Corona-Pandemie - zum Teil auch befeuert von rechtsextremen Spitzenpolitikern wie dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.

FDP fordert Gesamtstrategie der Bundesregierung

Auch bei der EU versucht man, gegen Desinformationskampagnen vorzugehen, die nicht nur von Rechtsextremen kommen. Besonders Russland und China würden die Pandemie im eigenen Interesse instrumentalisieren, "oft durch direktes Infragestellen der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union", heißt es in einem Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Auch Online-Plattformen verdienen demnach weiterhin Geld damit, Falschnachrichten und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus zu verbreiten.

Nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser ist die deutschen Politik im Kampf gegen Desinformationskampagnen nicht gut aufgestellt. Die Bundesregierung verfolge hier keine Gesamtstrategie. Jedes Ministerium und Behörde stelle derzeit seine eigenen Überlegungen an. In Krisensituationen müsse der Rechtsstaat aber "koordiniert gegen falsche Informationen und populistische Hetze kontern", forderte Strasser.