Friedrich und Maaßen

Dienstantritt beim Verfassungsschutz Hohe Erwartungen an Maaßen

Stand: 10.08.2012 15:17 Uhr

Innenminister Friedrich hat Hans-Georg Maaßen zum Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt. Zum Amtsantritt in Köln erhielt der neue Behördenchef viele Vorschusslorbeeren. Doch Maaßen steht auch in der Kritik, unter anderem wegen seiner Rolle in der Kurnaz-Affäre.

Von Robert Kiendl, RB, ARD-Hauptstadtstudio

Nun wird es also ernst für Hans-Georg Maaßen. Der Mönchengladbacher muss den Verfassungsschutz aus seiner bisher vielleicht tiefsten Krise herausführen. "Das Wichtigste beim Verfassungsschutz ist jetzt, Vertrauen herzustellen, Vertrauen der Öffentlichkeit, der Parlamente in die Arbeit des Verfassungsschutzes", sagt Maaßens oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, denn genau dieses Vertrauen hat zuletzt extrem gelitten.

Neonazis konnten mordend durchs Land ziehen, ohne dass die "Schlapphüte", wie die Verfassungsschützer oft despektierlich genannt werden, es gemerkt haben oder merken wollten. Wichtige Akten hierzu wurden geschreddert und überhaupt herrscht ein heilloses Kompetenz-Hickhack zwischen den deutschen Ermittlungsbehörden.

Grundlegender Umbau des Verfassungsschutzes gewollt

Das muss sich dringend ändern, meint nicht nur FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Es ist ganz eindeutig, dass wir eine grundlegende Reform der Verfassungsschutzämter brauchen, die müssen neu aufgestellt werden in den Ländern". Es gebe viel zu viel Behörden, die sich damit befassen. Die Justizministerin weiter: "Aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz muss wirklich sehr, sehr genau jetzt Reformen für sich von Abläufen, von Aufgabengestaltung prüfen. Das hat der Herr Fromm ganz klar hinterlassen", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.

Bundesinnenminister Friedrich hatte Maaßens Vorgänger Heinz Fromm im Zuge der Aktenvernichtungsaffäre Ende Juli vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Dass Maaßen nun der richtige Mann ist, um den Verfassungsschutz grundlegend umzubauen, davon ist Friedrich fest überzeugt. Und der Neue selbst glaubt auch an sich. "Ich freue mich sehr auf das neue Amt. Das Bundesamt und ich werden gute Freunde werden", so Maaßen zu seiner Amtseinführung heute in Köln. Sein Ziel sei es, mit allen Bediensteten intensiv daran zu arbeiten, die Behörde so modern und effektiv wie möglich aufzustellen.

Maaßen war Schlüsselfigur in der Kurnaz-Affäre

Maaßens Kritiker - und die gibt es reichlich - sind da sehr viel skeptischer. Sie werfen ihm vor, ein "gefühlskalter Technokrat" zu sein. Im Innenministerium war der Jurist zuletzt für die Terrorismusbekämpfung zuständig, davor lange Zeit für das Ausländerrecht. Unter Rot-Grün und Gerhard Schröder soll er dafür gesorgt haben, dass der in Bremen geborene Türke Murat Kurnaz, der jahrelang unschuldig im US-Lager Guantánamo festsaß, nicht nach Deutschland zurückkehren durfte. Maaßens Begründung damals: Kurnaz hätte sich auch als Gefangener um die Verlängerung seines Aufenthaltsrechts kümmern müssen.

Das sei eine "menschenfeindliche Rechtsauffassung", schimpft etwa die Linkspartei. Für Maaßen ist die Kritik fehl am Platz; er habe nur nach geltendem Recht gehandelt. "Insoweit fühle ich mich ungerecht behandelt, dass gerade jetzt und gegen meine Person und nicht gegen diejenigen, die damals politische Verantwortung trugen, nämlich die damaligen Bundesminister und den Bundeskanzler, diese Vorhaltungen gemacht werden", so Maaßen.

Gewaltige Aufgabe für den neuen Behördenleiter

Dass der jetzige Innenminister ausgerechnet einen langgedienten Mitarbeiter seines eigenen Ressorts zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten gemacht hat, auch das stößt auf Kritik, zum Beispiel beim Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland, der von einer "Hausberufung" spricht. "Es ist im Grunde so, als ob Herr Friedrich den Verfassungsschutz selber führt", kritisierte Wieland.

Hans-Georg Maaßen wird nun beweisen müssen, dass dem nicht so ist. Union und auch SPD halten große Stücke auf den 49-jährigen. Er sei einer der besten deutschen Beamten. Damit das Bundesamt für Verfassungsschutz auch eine der besten deutschen Behörden wird, dafür muss sich der neue Chef gehörig ins Zeug legen.

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