Anhänger der rechtsradikalen «Identitären Bewegung» stehen  mit Fahnen auf der Berliner Brunnenstraߟe (Archivbild 2017) | Bildquelle: picture alliance/dpa

Rechtsextreme Szene "Unübersichtlicher und bedrohlicher"

Stand: 29.10.2019 14:48 Uhr

Den Nachrichtendiensten fällt es offenbar immer schwerer, Rechtsextreme zu beobachten. Die Szene werde bedrohlicher und vermische sich stärker mit den "rechten Rändern", warnt der Verfassungsschutz.

Die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt ist laut Verfassungsschutzpräsident, Thomas Haldenwang, nicht nur größer geworden - sie ist für Behörden offenbar auch immer schwieriger einzuschätzen.

So vermische sich die rechtsextreme Szene in Deutschland immer stärker mit den rechten Rändern des Bürgertums, sagte er bei einer Anhörung im Bundestag. "Die sprichwörtliche 'rechte Ecke', mit der sich trennscharf Extremisten vom bürgerlichen Lager unterscheiden lassen, gibt es nicht mehr", sagte er.

Immer häufiger habe man es mit rechtsoffenen Mischszenen zu tun - wie etwa beim Demonstrationsgeschehen in Chemnitz 2018. Haldenwang warnte: Mehrere Protagonisten der sogenannten Neuen Rechten seien aktiv, um rechtsradikales bis rechtsextremes Gedankengut stärker in andere Milieus hineinzutragen.

Geheimdienstchefs warnen vor rechter und islamistischer Gewalt
tagesschau 20:00 Uhr, 29.10.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Erst im Juli hatte der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft. Die rund 600 Mitglieder verstehen sich als intellektuelle Neue Rechte und grenzen sich in ihrem modernen Auftreten bewusst von rechtsextremen Gruppierungen wie den Neonazis ab.

"Bedrohlicher als vor einem Jahr"

Haldenwang sagte, die Lage sei "heute bedrohlicher als vor einem Jahr". Er verwies zudem auf "die gefährliche Entwicklung des virtuellen Rechtsextremismus im Internet". Hinzu kämen "radikalisierte Einzeltäter", die in ein ideologisches Netzwerk eingebettet seien. 

Der Attentäter von Halle habe etwa seinen Anschlagsplan "bis zur Tat mit niemandem geteilt". In solchen Fällen sei ein "missionarischer Täter" am Werk, "der seine Tat als Initialzündung für Nachahmer versteht".

Die Anhörung der Geheimdienstchefs durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages findet jährlich statt. Auch der Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, wurden von Abgeordneten befragt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Oktober 2019 um 14:21 Uhr.

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