Auseinandersetzung zwischen Neonazis und der Polizei in Leipzig

Verfassungsschutzbericht für Deutschland Mehr Gewalt von links und rechts

Stand: 18.06.2014 12:50 Uhr

Extremisten in Deutschland verfolgen ihre Ziele immer häufiger mit Gewalt: In seinem Jahresbericht 2013 verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz starke Zuwächse bei Gewalttaten mit fremdenfeindlichem und mit linksextremistischem Hintergrund.

Die Zahl der Gewalttaten gegen Fremde stieg demnach im Jahresvergleich um 20,4 Prozent auf 473, bei den linksextremen Taten verzeichneten die Verfassungsschützer ein Plus von 26,7 Prozent auf 1110 Taten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich besorgt über die abnehmende Hemmschwelle extremistischer Täter. "Den Anstieg von Gewalttaten können wir nicht hinnehmen", erklärte er. "Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewalttäter vorgehen."

Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremen blieb 2013 mit rund 9600 im Vergleich zum Vorjahr zwar konstant. Die Zahl der Linksextremen war mit 27.700 sogar leicht rückläufig (2012: 29.400). Die Extremisten ließen sich aber deutlich öfter zu Gewalttaten hinreißen als noch im Vorjahr.

"Rechte Szene schürt Ängste und Vorurteile"

Rechtsextremisten versuchen dem Verfassungsschutzbericht zufolge gezielt, Vorbehalte gegen Asylbewerber auszunutzen und Proteste gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren. "Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt", erklärte de Maizière. Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene zeigt sich dem Bericht zufolge zudem in der Waffenaffinität. Auch im Jahr 2013 wurden bei Durchsuchungsmaßnahmen immer wieder funktionsfähige Waffen gefunden.

Linksextreme Gewalttaten richteten sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes immer häufiger gegen Polizisten und Sicherheitsbeamte (plus 34,2 Prozent im Vergleich zu 2012) sowie gegen Rechtsextremisten (plus 39,8 Prozent). Trotz der zum Teil hemmungslosen Gewalt ist laut Bericht derzeit im Linksextremismus keine terroristische Dimension erkennbar. Terroristische Bestrebungen seien jedoch grundsätzlich auch im Linksextremismus in Betracht zu ziehen.

Zulauf für Islamisten-Szene

Anders als die Rechts- und Linksextremisten verzeichneten islamische Extremisten 2013 einen Zulauf. Vor allem der Konflikt in Syrien mobilisiert nach Einschätzung der Verfassungsschützer die salafistische Szene.

Die Zahl der Rückkehrer aus Ländern wie Syrien und Irak schätzt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf etwa 100. Deutschland muss nach den Worten von de Maizière mit Anschlägen von sogenannten Gotteskriegern rechnen. "Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa - mit Deutschland-Bezug." Auch Maaßen sagte, Deutschland bleibe Ziel von Anschlagsplanungen.

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