Johannes Masing, Bundesverfassungsrichter des Ersten Senats. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Scheidender Verfassungsrichter Masing Im Maschinenraum der Demokratie

Stand: 03.07.2020 14:37 Uhr

Verfassungsrichter Masing scheidet nach zwölf Jahren aus dem Amt. Der ausgebildete Konzertpianist hat vor allem Entscheidungen zur Meinungsfreiheit geprägt: Was ist Meinung, was Beleidigung?

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

So langsam fällt die Last des Amtes von ihm ab, das ist zu spüren im Gespräch mit Johannes Masing. Nein, Urlaub sei in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht drin gewesen, sonst hätte er die Arbeit an den Urteilen zum Bundesnachrichtendienst oder zum Grundrechtsschutz in Europa nicht fertig bekommen.

Masings Themen als Bundesverfassungsrichter spielten tief im Maschinenraum der Demokratie. Die großen Linien beim Datenschutz, beim Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit und beim Thema Meinungsfreiheit, das waren seine Baustellen im Ersten Senat.

Was bedeutet liberal?

"Für Freiheit bin ich immer zu haben", sagt er im Podcast der ARD-Rechtsredaktion "Die Justizreporter*innen". Eine Art Motto seiner Amtszeit, fast beiläufig zusammengefasst. Das mit der Freiheit ist ihm wichtig, hatte aber gerade in letzter Zeit auch immer wieder zu einem gewissen Rumoren geführt. Ganz besonders, wenn es um die Meinungsfreiheit geht.

Ist die liberale Linie aus Karlsruhe ein Grund dafür, dass auch krasse Äußerungen unter der Gürtellinie, zum Beispiel im Fall Künast, von einem Gericht in Berlin zunächst nicht als Beleidigung gewertet wurden? Nein, hält Masing dagegen. Natürlich fahre Karlsruhe eine liberale Linie, das sei wichtig in einer freiheitlichen Demokratie. Aber es gebe eben auch Grenzen.

Der Fall Künast und die "Klarstellung"

"Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben" lautet die Überschrift einer Presseerklärung des Verfassungsgerichts von Mitte Juni. In vier Beschlüssen hat Masings Kammer die Leitlinien "klarstellend zusammengefasst", wann eine strafbare Beleidigung vorliegt und wann nicht.

Eine Art Vermächtnis zur Meinungsfreiheit. Und auch ein Zeichen dafür, dass man sich in Karlsruhe bei diesem Thema bisweilen missverstanden fühlte. Der Fall Künast und Begriffe wie "Drecksfotze" - war das ein Anlass für die "klarstellenden" Beschlüsse?

Ja, das habe ihnen durchaus vor Augen gestanden, bestätigt Masing. Auch wenn es bei den aktuellen Beschlüssen um andere Fälle ging, habe man die Maßstäbe insgesamt nochmal klarziehen wollen: "Der A-Begriff aus der Fäkalsprache. Die sexualisierten Begriffe, die eine Person als ganze runtermachen. Im Grunde ist das sehr nahe dran an der Menschenwürde-Verletzung. Denn wenn man jemanden so beschimpft, spricht man ihm ein Stück weit seine Würde ab", sagt er. "Es gibt Begriffe, die absolut tabu sind, die man nicht benutzen darf. Vom Grundsatz her braucht man hier keine Abwägung mit der konkreten Situation. 'Drecksfotze' darf ich halt niemanden nennen und beschimpfen."

So eine Bewertung als "Formalbeleidigung", oder auch als "Schmähkritik", die automatisch zur Strafbarkeit führen, müssten bei der Prüfung eines Falles durch die Gerichte vor Ort aber die Ausnahme bleiben.

In der Regel müsse man zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre eine Abwägung treffen und dabei vor allem den Kontext der Äußerung berücksichtigen. Davon hänge dann ab, ob eine Beleidigung vorliegt oder nicht.

Bei Kritik an der Macht darf es deftig zugehen

Dass es dabei niemals einen Automaten geben wird, in den man eine Äußerung oben hineinwirft, und das Ergebnis: "Beleidigung - ja oder nein" unten herauskommt, lässt sich ebenfalls am Beispiel der Kritik an Politikern zeigen. Kritik an der Macht, also an regierenden Politikern, die müsse erlaubt sein, betont Masing. Und dabei dürfe es auch mal deftig zugehen.

Dass "eine rote Null als Genosse Finanzminister dilletiert", hat ein Gericht vor Ort laut Bundesverfassungsgericht zu Unrecht als Beleidigung gewertet. Ein hochrangiger Landespolitiker müsse so etwas aushalten.

Dass es aber immer auch auf den Kontext und die konkreten Personen ankommt, macht Masing am Beispiel engagierter Lokalpolitiker deutlich, die immer häufiger unter Hass und Hetze zu leiden haben - was dazu führen könne, dass immer weniger Menschen solche Ämter übernehmen möchten, meint er: "Das halte ich für eine sehr bedrohliche Entwicklung. Unsere Rechtsprechung hat dafür nie Anlass gegeben, muss man sagen. Aber wir wollten noch mal klarstellen, dass eben hier auch ein Schutz möglich und gegebenenfalls geboten ist."

"Ja, aber" lautete Masings Grundlinie

Abwägen, die richtige Mitte finden, das war auch die Herausforderung bei zahlreichen Urteilen zum Datenschutz und den Sicherheitsgesetzen: Auch für dieses Thema war Masing als Berichterstatter zuständig. Der Berichterstatter bereitet ein Urteil vor, über das dann aber alle acht Richterinnen und Richter im Senat entscheiden. Jeder mit einer Stimme.

"Ja, aber", lautete die Grundlinie im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Ob beim BKA-Gesetz, der Antiterrordatei oder den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes: Die Karlsruher Urteile haben dem Staat nie Befugnisse komplett aus der Hand geschlagen, aber immer gewisse Grenzen gesetzt.

Dass bei diesen - oft sehr detailreichen - Urteilen auch stets der Vorwurf im Raum steht, das Gericht spiele hier selbst Gesetzgeber, das war schon immer so und wird die Diskussion um solche Entscheidungen weiterhin prägen.

Als Professor zurück an die Uni Freiburg

Auch wenn nun Ines Härtel, Juraprofessorin in Frankfurt/Oder, Masings Amt und seine Themen übernimmt: Dicke Bretter gibt es auch in den kommenden Jahren zu bohren. Beim Thema Datenschutz steht nicht mehr nur der Staat im Mittelpunkt, sondern immer mehr die großen Konzerne rund um Google und Co.

Wie das Verfassungsrecht damit umgeht, muss Masing nicht mehr mitentscheiden, auch wenn ihn das sicher reizen würde. Er geht nun als Professor zurück an die Uni Freiburg. Von dort aus wird er sich seinen vielen internationalen Kontakten etwa nach Polen oder Frankreich widmen.

Ohnehin hatte Masing als ausgebildeter Konzertpianist nie nur Paragrafen im Kopf. Nun bleibt sicher mehr Zeit auch für Dinge jenseits des Rechts.

Über dieses Thema berichtete SWR1 am 30. Juni 2020 um 22:05 Uhr.

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