Ein Wahlbrief wird in eine Wahlurne eingeworfen. | Bildquelle: dpa

Menschen mit Behinderung Wahlrecht schon zur Europawahl?

Stand: 20.03.2019 12:07 Uhr

Künftig dürfen alle Menschen mit Behinderung wählen gehen. Die Reform gilt aber erst ab dem 1. Juli. Die Opposition will jetzt das Wahlrecht für die Betroffenen schon zur Europawahl Ende Mai einklagen.

FDP, Grüne und Linke wollen vor dem Bundesverfassungsgericht ein Wahlrecht für Menschen mit Vollbetreuung schon zur Europawahl einklagen. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben eine entsprechende einstweilige Anordnung beantragt. Das teilten die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sowie die Rechtspolitiker Stephan Thomae (FDP) und Friedrich Straetmanns (Die Linke) mit.

Neue Reform greift zu spät

Der Bundestag hatte am Freitag vergangener Woche beschlossen, dass künftig auch Menschen mit Vollbetreuung wählen und für eine Wahl kandidieren dürfen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht aber vor, dass die Reform erst zum 1. Juli in Kraft tritt - und wäre damit zur Europawahl Ende Mai noch nicht wirksam.

Die Reform sieht auch vor, dass schuldunfähige psychisch kranke Straftätern, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, wählen gehen dürfen. Sie soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Die Richter entschieden, dass Behinderte nicht von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen.

Opposition spricht von "Arbeitsverweigerung"

Es grenze an eine Missachtung des Gerichts und an "Arbeitsverweigerung", dies nicht schon zur Europawahl umzusetzen, sagte der FDP-Abgeordnete Thomae. Haßelmann und Straetmanns erklärten, Betreute bei der nächsten anstehenden Wahl weiter vom Wahlrecht auszuschließen, sei diskriminierend.

Bisher können betreute Menschen unter bestimmten Voraussetzungen von den Wahlen ausgeschlossen werden. 2013 betraf das nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts 82.220 Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung in allen Angelegenheiten. Eine entsprechende Reform zugunsten von davon betroffenen Menschen mit geistiger oder psychischer Beeinträchtigung hatte schon seit Herbst auf Eis gelegen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. März 2019 um 14:00 Uhr.

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