Bundesverfassungsgericht

Erfolg für fixierte Patientin

Stand: 22.01.2020 19:49 Uhr

Eine Frau wird in einer Klinik ans Bett gefesselt. Sie erstattet Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein. Laut Verfassungsgericht hätte aber weiter gegen Ärzte und Pfleger ermittelt werden müssen.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Geht ein Patient rechtlich gegen eine Zwangsfesselung vor, eine sogenannte Fixierung, dann dürfen es sich die Gerichte und Amtsträger nicht zu einfach machen, diese Zwangsmaßnahme abzusegnen - sonst könnte der Patient in seinem Grundrecht auf effektive Strafverfolgung verletzt sein. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Hintergrund ist ein Fall aus dem Jahr 2012: Eine Frau kam damals nach einem Sturz vom Pferd mit einem Schädel-Hirn-Trauma und Prellungen in die Uniklinik Kiel. Als sie am nächsten Tag gegen den ärztlichen Rat nach Hause wollte, konnte die herbeigerufene Polizei sie zum Bleiben überreden. Anschließend wurde sie gegen ihren ausdrücklichen Willen vom Stationsarzt, einem Pfleger und Polizisten an Armen, Beinen und Hüften ans Bett gefesselt.

Der Amtsarzt, ein Psychiater, ordnete die vorläufige Unterbringung auf der Intensivstation an. Eine Richterin schrieb ihre Unterbringung im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses vor, wegen Eigengefährdung. Alles rechtswidrig, urteilten später die von der Frau angerufenen Gerichte. Denn es gab kein einziges Gutachten, das nachvollziehbar begründet habe, dass die Unterbringung notwendig war.

Der Staatsanwalt ermittelte gegen alle Beteiligten wegen einer möglichen Straftat, etwa Freiheitsberaubung. Als er die Ermittlungen einstellte und die Gerichte dem zustimmten, erhob die Frau Verfassungsbeschwerde.

Karlsruhe gibt ihr recht: Eine Fixierung greift in das Freiheitsgrundrecht ein. Klärt eine Staatsanwaltschaft in einem solchen Ausnahmefall wie bei der verletzten Reiterin den ganzen Sachverhalt nicht intensiv auf, dann erschüttert dies das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Frau befand sich in einem "besonderen Gewaltverhältnis" zum Staat, deswegen hat der Staat eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht. Ergebnis: Die Betroffene hatte einen Anspruch darauf, dass gegen den Amtsarzt, den Stationsarzt und den Pfleger effektiv ermittelt wird.

Im Sommer 2018 hatten die Verfassungsrichter die Rechte von Patienten gegen Fixierungen massiv gestärkt. Mit dem heutigen Beschluss machen sie klar: Wir meinen das ernst.

In einer vorherigen Version des Berichts hieß es noch, dass der Amtsarzt und die Richterin die Unterbringung der Patientin in der Geschlossenen angeordnet hatten. Tatsächlich ordnete der Amtsarzt die vorläufige Unterbringung auf der Intensivstation an. Die Richterin schrieb ihre Unterbringung im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses vor.

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BVerfG: Strafverfolgung bei Fixierung
Bernd Wolf, SWR
22.01.2020 12:46 Uhr