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Verfassungsgericht kippt Gesetz Zugriff des Staates auf Daten geht zu weit

Stand: 17.07.2020 13:08 Uhr

Behörden können im Kampf gegen Straftaten IP-Adressen oder Telefonnummern abfragen. Die Hürden dafür werden aber künftig höher liegen. Das Bundesverfassungsgericht kippte die derzeitigen Regeln.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Wenn Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste Straftaten verfolgen oder verhindern wollen, haben sie weitreichende Befugnisse. Nach dem Telekommunikationsgesetz und weiteren gesetzlichen Vorschriften dürfen sie unter bestimmten Voraussetzungen bei Telekommunikationsunternehmen auf sogenannte Bestandsdaten zugreifen. Zu den Bestandsdaten gehören zum Beispiel die Telefonnummer oder die IP-Adresse. Aber auch andere Daten wie Name und Geburtsdatum.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit grundsätzlich solche Daten zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die gesetzlichen Regelungen seien aber viel zu lasch und würden die Bürgerinnen und Bürger zu wenig schützen.

Richter: Ohne konkreten Tatverdacht nicht zulässig

So können Polizei und Staatsanwaltschaft im Zuge der Strafverfolgung Daten bislang auch dann anfordern, wenn gar kein konkreter Tatverdacht gegen einen Betroffenen vorliegt. Solche Auskünfte ohne einen konkreten Anlass seien verfassungsrechtlich aber nicht zulässig, so die Richter. Auch wenn es darum gehe, Gefahren abzuwehren, kämen Polizei und Geheimdienste zu einfach an Bestandsdaten heran, kritisieren sie.

Besonders problematisch ist es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, dass die Sicherheitsbehörden auch relativ schnell auf sogenannte dynamische IP-Adressen zugreifen dürfen. Mit Hilfe der IP-Adressen kann man genau nachverfolgen, welche Seiten ein Internetnutzer angeklickt hat, sprich, wo er im Netz unterwegs war.

Wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft geringfügige Ordnungswidrigkeiten verfolgt, sind für sie dynamische IP-Adressen tabu. Wenn Polizeibehörden oder Geheimdienste Straftaten verhindern wollen, ist der Zugriff nur bei schweren Straftaten erlaubt. 

Kläger hatte schon 2012 Erfolg

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die Vorschriften gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Pikanterweise sind die Vorschriften, um die es geht, schon einmal überarbeitet worden.

Bereits 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltenden Regelungen gekippt. Sie wurden nachgebessert und nun erneut für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten der Europapolitiker der Piratenpartei, Patrick Breyer, und seine frühere Parteikollegin Katharina Nocun. Ihre Klagen wurden von mehr als 6000 Menschen unterstützt. Breyer hatte schon die erste Entscheidung des Verfassungsgerichts erstritten.  

Neuregelung muss bis 2021 kommen

Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2021 Zeit, die Vorschriften zu ändern. Dabei gelten nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aber starke Einschränkungen.

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen ab sofort nur dann auf Daten zugreifen, wenn gegen einen Betroffenen zumindest der Anfangsverdacht besteht, dass er eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Im Bereich der Gefahrenabwehr dürfen Polizei und Geheimdienste Daten grundsätzlich nur dann herausverlangen, wenn eine konkrete Gefahr besteht - etwa bei konkreten Anhaltspunkten, dass mit einem Terroranschlag zu rechnen ist.    

(Aktenzeichen: 1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13)

Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Klaus Hempel, SWR
17.07.2020 13:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Juli 2020 um 11:00 Uhr.

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