Mitglieder eines Schützenvereins | Bildquelle: picture alliance / dpa

Scholz zur Gemeinnützigkeit Keine Steuervorteile mehr für Männer-Vereine?

Stand: 10.11.2019 15:34 Uhr

In Deutschland gibt es Hunderte Vereine, die nur Männer als Mitglieder aufnehmen. Diese haben nach Ansicht von Finanzminister Scholz kein Recht auf Gemeinnützigkeit. Steuervorteile soll künftig gestrichen werden. Die CSU ist dagegen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will, dass reine Männer-Vereine nicht den Status einer gemeinnützigen Organisation und die damit verbundenen Vorteile genießen. "Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

"Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen." Es gebe "deutschlandweit Hunderte Vereine wie Schützengilden oder Sportclubs, die ausschließlich Männer zulassen", führte Scholz aus.

CSU: Einteilung nach Genderaspekten "absurd"

Die CSU lehnt die Steuerpläne strikt ab. "Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie sich mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer wenden, ist grundfalsch", sagte Generalsekretär Markus Blume.

"Ich frage mich: Hat Olaf Scholz schon mal etwas gehört von Männergesangsvereinen, dem Katholischen Frauenbund, Burschenvereinen oder Frauenselbsthilfegruppen? Es ist absurd, unsere Vereine nach Genderaspekten in Gut und Schlecht einzuteilen."

Wer so Politik mache, ignoriere die kulturelle Vielfalt der Vereine, so Blume weiter. "Gleichberechtigung ist ein wichtiges Anliegen, dieser Vorstoß hilft dabei nicht."

Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Mit dem Thema hatte sich auch schon der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung im Jahr 2017 befasst: Demnach war eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte, nicht gemeinnützig.

Die Loge habe keine zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss von Frauen anführen können, teilte das Gericht damals mit. Damals hieß es, dass die Entscheidung sich auch auf andere Vereine auswirken könnte. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist Voraussetzungen für Steuervorteile.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. November 2019 um 10:00 Uhr.

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