Die Statue Justizia | Bildquelle: dpa

Universalschlichtungsstelle Schneller als vor Gericht

Stand: 07.01.2020 01:52 Uhr

Bei Problemen mit der Bahn hilft die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, für Energieversorger ist die Schlichtungsstelle Energie da. Eine neue Stelle will Verbraucher umfassend schützen.

Von Michael-Matthias Nordhardt, ARD-Rechtsredaktion

Waschmaschine bestellt, geliefert, verbeult - ein typischer Fall für die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes. Wer als Verbraucher mit einem Unternehmen einen Vertrag geschlossen hat, kann sich seit dem 1. Januar an die Stelle im baden-württembergischen Kehl wenden, wenn etwas schief geht. Das Schlichtungsverfahren dort soll schneller und einfacher sein als ein Verfahren vor Gericht. Für den Verbraucher ist es kostenlos.

Eröffnung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
tagesschau 14:00 Uhr, 07.01.2020, Michael-Matthias Nordhardt, SWR

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Hilfe, wo keine andere Schlichtungsstelle hilft

Für viele Bereiche des täglichen Lebens gibt es schon solche Schlichtungsstellen: Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr etwa unterstützt Verbraucher bei Schwierigkeiten mit Bahn-, Flug, Bus-, Schiffs- und ÖPNV-Unternehmen. Wer mit einem Rechtsanwalt zum Beispiel über eine Gebührenrechnung streitet, kann sich an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wenden. Auch für den Banken- und Versicherungsbereich sind Schlichter eingesetzt. Die neue Universalschlichtungsstelle hilft Verbrauchern überall da, wo es bislang kein branchenspezifisches Schlichtungsverfahren gibt.

Denn das Europarecht fordert ein "flächendeckendes Angebot für Verbraucherschlichtung“. Bisher gab es nur eine provisorische Stelle in Kehl, weil eigentlich die Bundesländer die bestehenden Lücken füllen sollten. Nun aber hat man sich mit der Universalschlichtungsstelle für eine bundesweite Lösung in Kehl entschieden. Wichtiges Aufgabenfeld dürften stationärer Handel und Online-Handel sein. Beschädigte Artikel etwa, Probleme bei Rücksendung und Bezahlung - für diese Bereiche gibt es bislang keine spezielle Schlichtung.

Schlichtungsvorschlag nicht rechtlich bindend

Den Antrag auf ein Schlichtungsverfahren bei der Universalschlichtungsstelle können Verbraucher im Internet unter www.verbraucher-schlichter.de, per Post, Fax oder E-Mail stellen. Voraussetzung ist, dass sie zuvor schon mit dem Unternehmen Kontakt aufgenommen und sich um eine gütliche Einigung bemüht haben. Das Verfahren läuft in aller Regel schriftlich ab, beide Streitparteien bekommen die Möglichkeit, sich zu äußern. Soweit sie sich dann nicht einigen, unterbreitet die Schlichtungsstelle einen Vorschlag, der auf einer rechtlichen Einschätzung des Falles beruht.

Der Vorschlag ist also keine „Pi-mal-Daumen“-Entscheidung, sondern orientiert sich an der Rechtslage. Anders als ein Urteil in einem Gerichtsverfahren ist er aber nicht rechtlich bindend. Die Parteien können sich also überlegen, ob sie den Vorschlag annehmen oder nicht. Falls nein, hindert das Verfahren vor der Schlichtungsstelle sie nicht daran, die Sache gerichtlich klären zu lassen. Dann kann der Schlichtungsvorschlag als Gradmesser dienen, ob sich das Prozessrisiko lohnt oder nicht.  

Freiwilligkeit könnte Problem sein

Als Problem könnte sich erweisen, dass große Onlinehändler wie Amazon oder Zalando die Teilnahme an Schlichtungsverfahren bislang verweigern - das dürfen sie, weil das Verfahren freiwillig ist. Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz müssen alle großen Unternehmen auf ihren Internetseiten und in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber informieren, ob sie bereit sind, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen oder nicht.

Verbraucherschutz ohne Gericht: Interview mit Felix Braun von der Universalschlichtungsstelle
Diane Hielscher, DLF
07.01.2020 10:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Januar 2020 um 08:00 Uhr.

Korrespondent

Michael Nordhardt | Bildquelle: SWR/Alexander Kluge Logo SWR

Michael Nordhardt, SWR

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