Hamas-Anhänger | AFP

Einigung von Union und SPD Hamas-Flagge soll verboten werden

Stand: 20.06.2021 13:16 Uhr

Union und SPD haben beschlossen, Propagandamittel von Organisationen zu verbieten, die auf der EU-Terrorliste stehen. Dazu zählt auch die Flagge der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Verbot der Flagge der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland geeinigt. Der Bundestag werde in der kommenden Woche über eine entsprechende Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch abstimmen, bestätigte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

"Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden", hatte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei zuvor der "Welt am Sonntag" gesagt. Der deutsche Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen vom Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen. 

Es freue ihn sehr, dass die SPD sich der Initiative angeschlossen habe, sagte Frei. "Damit senden wir auch ein klares Zeichen an unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger." Durch eine Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch sollen beim dort geregelten Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln neben verfassungswidrigen Organisationen auch solche berücksichtigt werden, die auf der EU-Terrorliste geführt werden.

Bedenken im Justizministerium

Unter anderem die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas und auch die linksextreme Palästinenserorganisation PFLP, die ebenfalls Unterstützer in Deutschland hat, stehen auf dieser Sanktionsliste. Auch die kurdische PKK und die Kommunistische Partei der Philippinen werden gelistet.

Zuvor hatte es dem Bericht zufolge verfassungsrechtliche Bedenken im Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD) gegeben. Die "Welt am Sonntag" zitierte aus einem Brief der Bundesjustizministerin vom 7. Juni an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Nach erster Einschätzung halte ich den dort gewählten konkreten Ansatz für überarbeitungsbedürftig, aus Respekt vor dem Parlament habe ich um Prüfung in meinem Haus gebeten, ob ggf. eine modifizierte Variante dieses Vorschlags denkbar wäre."

"Eine Reihe schwieriger Rechtsfragen"

Die SPD-Fraktion verwies anschließend auf verfassungsrechtliche Bedenken der Bundesregierung. Zuletzt sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der "Welt am Sonntag", eine entsprechende Änderung im Strafgesetzbuch werfe "eine Reihe schwieriger Rechtsfragen auf".

Im Zuge der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten hatte die Bundesregierung die Raketenangriffe der Hamas auf Israel als "Terrorangriffe" verurteilt. Bei bei anti-israelischen Protesten im Mai in mehreren deutschen Städten waren teilweise auch Hamas-Symbole zu sehen gewesen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juni 2021 um 12:00 Uhr.