Teilnehmer eines sogenannten Spaziergangs in Nürnberg gegen die Corona-Maßnahmen, Archivbild | dpa

Karlsruhe zu Corona-Demonstrationen Vorsorgliches Verbot weiter möglich

Stand: 31.01.2022 17:40 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat das vorsorgliche Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen vorerst gebilligt. Bei der Entscheidung steht der Schutz der Bevölkerung vor Infektionen im Vordergrund.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Anfang Januar hatte die Stadt Freiburg nicht angemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Politik vorsorglich untersagt. Das Verwaltungsgericht Freiburg und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatten die Untersagung in zwei Eilentscheidungen gebilligt. Dies hat nun auch das Bundesverfassungsgericht getan.

Klaus Hempel

Hauptverfahren soll Klärung bringen

Ob ein vorsorgliches Verbot gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoße oder nicht, sei eine offene Frage, die erst noch in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden müsse. Das Verfassungsgericht hat deshalb eine Folgeabwägung vorgenommen. Dabei kommt es zum Ergebnis, die Untersagung vorerst zu billigen. Der Staat habe die Pflicht, die Bevölkerung vor Infektionen zu schützen, und damit deren verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Leben und Gesundheit nach Artikel 2 Grundgesetz. Dem komme im Moment ein besonders erhebliches Gewicht zu.

Im Rahmen der Folgeabwägung falle zum Nachteil des Beschwerdeführers insbesondere ins Gewicht, dass durch die Gestaltung der Versammlung eine Zusammenarbeit mit den Behörden gezielt unmöglich gemacht worden sei.

Die Gerichte der Vorinstanzen waren davon ausgegangen, dass die Organisatoren das Ziel verfolgten, behördliche Auflagen zu umgehen und keine Ordner benennen zu müssen. Diese Feststellungen seien naheliegend, so das Verfassungsgericht. Man müsse davon ausgehen, dass die Teilnehmer sich nicht an Auflagen halten wollten, etwa was das Tragen von Masken oder Einhalten von Abständen betreffe. Dies hätten jedenfalls die Erfahrungen in Freiburg gezeigt.

Wichtige Orientierung

Mit dieser Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben die Behörden und Verwaltungsgerichte in Deutschland eine wichtige Orientierung zum aktuellen Umgang mit nicht angemeldeten Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. In einigen Eilentscheidungen hatten Verwaltungsgerichte, etwa in Stuttgart und Karlsruhe, in erster Instanz vorsorgliche Untersagungsverfügungen der Behörden gekippt.

Aktenzeichen: 1 BvR 208/22