Das Atomkraftwerk Krümmel  | Bildquelle: dpa

Verfassungsgericht zum Atomausstieg Atom-Entschädigung? So nicht.

Stand: 12.11.2020 12:33 Uhr

Neun Jahre nach Beschluss holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung erneut ein. Der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber ist unzureichend geregelt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserung.

Die Ausgleichszahlungen, die Atomkonzerne aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs erhalten, müssen neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung verlangt und damit der Verfassungsbeschwerde des schwedischen Versorgers Vattenfall stattgegeben. Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzureichend und außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschied das Gericht nach einer Klage des Energiekonzerns.

Der Erste Senat des Gerichts beanstandet mehrere Punkte. Zum einen seien die Voraussetzungen für Entschädigungszahlungen unklar geregelt. Zum anderen könne die bisherige Gesetzes-Novelle zu einer doppelten Kürzung der Ansprüche führen. Schließlich sei die Novelle aber auch wegen formaler Mängel bisher nicht in Kraft getreten. Es fehle an der verbindlichen Genehmigung der Regelung durch die EU-Kommission, so die Begründung. Der Gesetzgeber habe damit seine Pflicht noch nicht erfüllt, bis zum 30. Juni 2018 eine Neuregelung zu schaffen.

Entschädigungssumme kann erst 2023 beziffert werden

Wegen des Reaktorunglücks im japanischen Fukushima hatte die Bundesregierung 2011 für die 17 deutschen Kernkraftwerke eine nur wenige Monate zuvor beschlossene Laufzeit-Verlängerung zurückgenommen. Bis spätestens Ende 2022 müssen alle Meiler zu festen Terminen vom Netz gegangen sein. Dann ist Schluss mit der Atomkraft. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall geurteilt, dass die Gesetzesnovelle, die diese Kehrtwende besiegelte, zwar im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar war. Den Energiekonzernen steht für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Produktionsrechte aber ein angemessener Ausgleich zu.

Davon profitiert unter anderem Vattenfall. Der schwedische Konzern hatte wegen der 2011 festgelegten festen Abschalttermine keine Möglichkeit mehr, Strommengen zu produzieren, die seinen beiden deutschen Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel ursprünglich einmal zugeteilt worden waren. Dafür soll der Konzern 2023 eine Ausgleichszahlung in Millionenhöhe verlangen können. Die genaue Summe wird sich laut Bundesumweltministerium erst dann bestimmen lassen. Auch dem Essener Energieversorger RWE kommt das Urteil zugute. Dessen Atommeiler Mühlheim-Kärlich war nur kurz in Betrieb gewesen.

Regelung in Teilen unzumutbar

Die gesetzlichen Regelungen dazu sind in Teilen "unzumutbar", wie es in der Karlsruher Entscheidung heißt. Außerdem wurde das Inkrafttreten von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig gemacht. Diese sei allerdings nie förmlich erteilt worden.

Wegen des Atomausstiegs ist auch noch eine Klage von Vattenfall beim internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington anhängig. Hier geht es um Forderungen von mehreren Milliarden Euro wegen der dauerhaften Stilllegung von Krümmel und Brunsbüttel.

AKW-Betreiber reagieren positiv

Vattenfall und RWE begrüßten die Entscheidung. Die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2018 sei den Vorgaben des Gerichts nicht einmal ansatzweise gerecht geworden und habe stattdessen die massiven Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Versorgern nochmals verschärft, teilte Vattenfall mit.

RWE sieht seinen Anspruch auf Entschädigungen für die vorzeitige Abschaltung seiner Atomkraftwerke durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestärkt. "Nach erster Einschätzung wird sich unsere Rechtsposition definitiv nicht verschlechtern", sagte RWE-Finanzvorstand Markus Krebber. Die Entscheidung müsse aber noch genau geprüft werden.

Verfassungsgericht zum Atomausstieg: Entschädigungen müssen neu geregelt werden
Bernd Wolf, SWR
12.11.2020 11:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 12. November 2020 tagesschau24 um 11:00 Uhr und MDR Aktuell im Hörfunk um 11:14 Uhr.

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