Bundesaußenminister Maas bei einem Treffen in Berlin | Bildquelle: REUTERS

Nach Bidens Wahlsieg "Es wird sich nicht alles ändern"

Stand: 08.11.2020 09:41 Uhr

Außenminister Maas ist nach dem Wahlsieg Bidens erleichtert. Vizekanzler Scholz warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Bundestagspräsident Schäuble erwartet von Trump, dass er seine Niederlage eingesteht: "Es isch over."

Bundesaußenminister Heiko Maas freut sich auf die Zusammenarbeit mit Joe Biden und seiner neuen Regierung. Im Interview mit den tagesthemen sagte der SPD-Politiker, er sei erleichtert, dass das Ergebnis endlich da sei, aber auch weil sich der künftige Präsident als jemand zeige, der sehr verantwortlich handele, sein Land wieder zusammenführen wolle und einen Blick auf die großen Probleme dieser Welt habe.

Maas hofft auf mehr Partnerschaft und weniger Konkurrenz zwischen Deutschland und den USA. Und deswegen müsse als erstes das transatlantische Verhältnis insgesamt wieder in Ordnung gebracht werden. Beide Länder seien Verbündete, und nicht wie Trump es gesehen habe, Gegner. Probleme wie Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung und Migration könnten nur international gelöst werden.

Viele gemeinsame Interessen

Trotzdem wird sich nach Ansicht des Außenministers nicht alles schlagartig zum Besseren wenden. "Ich glaube nicht, dass sich alles in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik wieder ändern wird", gab Maas gleichzeitig zu bedenken, aber es gebe viele gemeinsame Interessen. "Eine große Herausforderung bleibt China." Zunächst werde Biden aber genug damit zu tun haben, das Land wieder zu einen. Und auch Europa müsse sich weiter um seine eigenen Angelegenheiten kümmern, erklärte Maas, aber eben zusammen mit den USA.

Deutschland kann aus Fehlern der USA lernen

Der tagelange Wahl-Krimi in den USA ist für Vizekanzler Olaf Scholz auch eine Warnung für Deutschland. In der "Bild am Sonntag" schreibt er: "Eine Warnung auch an uns in Deutschland, wohin es führen kann, wenn eine Gesellschaft sich spalten lässt." Die Spaltung sei keine Erfindung Trumps gewesen, sondern der US-Präsident habe sie "aufgegriffen und in seiner Amtszeit gnadenlos politisch ausgebeutet und vertieft". Auch in Deutschland sei zu beobachten, "dass die Gesellschaft auseinanderläuft", erklärt der SPD-Politiker. Mache fühlten sich wie Bürger zweiter Klasse.

Diese Entwicklung sei schlecht, so Scholz. Das Gemeinwesen funktioniere nur, wenn sich niemand für etwas Besseres halte, egal ob Kellner, Feuerwehrfrau, Theaterdirektorin oder Facharbeiter am Fließband. Deutschland könne von den USA lernen und Fehler vermeiden. Gleichzeitig betonte Scholz, dass die USA der wichtigste und engste Partner Europas seien und das auch nach dieser Wahl so bleiben werde.

"Ich habe bei Biden ein gutes Gefühl"

Bundestagspräsident Schäuble setzt große Hoffnungen auf den künftigen US-Präsidenten Biden. "Er mag nicht so charismatisch wie Obama sein, aber ich habe bei Biden als Präsident ein gutes Gefühl", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Schon mit der Wahl seiner Kandidatin für das Vizepräsidentenamt, Kamala Harris, habe er eine "kluge Entscheidung" getroffen. Biden wirke in keiner Weise überheblich, höre anderen Menschen zu und interessiere sich für sie.

Mit Blick auf die innenpolitischen Herausforderungen für Biden sagte Schäuble, niemand werde alle großen Probleme der USA lösen können, "aber die Hoffnung, dass Joe Biden der Präsident aller Amerikaner wird und die Spaltung des Landes verkleinert, die habe ich." Er hoffe auch, dass die USA mit ihm ihren wichtigen Beitrag für die Wertegemeinschaft in der Welt wieder leisten könne.

"Es isch, wie es isch, und jetzt isch over"

Schäuble forderte die Republikaner auf, Trump seine Niederlage beizubringen. "Es isch, wie es isch, und jetzt isch over", sagte er. Es gebe zwar grundsätzlich das Recht auf juristische Überprüfung einer Wahl, aber irgendwann müsse jeder seine Niederlage einsehen.

Bereits gestern hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem designierten US-Präsidenten gratuliert. Steinmeier schrieb, dass mit seiner Wahl "die Hoffnung auf Verlässlichkeit, Vernunft und die beharrliche Arbeit an Lösungen in einer unruhigen Welt" verbunden sei. "Von Herzen Glück und Erfolg", wünschte Merkel und betonte, dass die transatlantische Freundschaft "unersetzlich" sei, um "die großen Herausforderungen dieser Zeit" zu bewältigen.

Umdenken in Berlin nach dem Wahlsieg von Joe Biden
tagesthemen 23:30 Uhr, 07.11.2020, Christian Feld, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. November 2020 um 23:25 Uhr.

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