US-Soldaten stehen nach ihrer Ankunft auf der US-Airbase in Wiesbaden-Erbenheim vor einer US-Flagge.  | Bildquelle: dpa

Debatte um US-Teilabzug Informiert, aber nicht konsultiert

Stand: 10.06.2020 16:33 Uhr

Ziehen die USA tatsächlich Truppen aus Deutschland ab? Washington hat die Regierung in Berlin nun zumindest darüber informiert, dass es derartige Überlegungen gibt. Entschieden ist aber offenbar noch nichts.

Nach tagelangen Spekulationen über einen Teilrückzug der US-Truppen aus Deutschland hat sich die US-Regierung erstmals offiziell gegenüber der Bundesregierung geäußert. "Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren". Das sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. "Eine abschließende Entscheidung gibt es nach unserem Kenntnisstand aber nicht."

Kein Interesse an Beratungen?

Demmers Worte deuteten darauf hin, dass die US-Regierung in dieser strategisch wichtigen Frage keine Konsultationen mit dem Verbündeten Deutschland sucht. Auf eine entsprechende Nachfrage wiederholte Demmer, dass die Bundesregierung lediglich "darüber informiert worden" sei.

Noch am Montag hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt, sie wisse nur aus den Medien über das angebliche Vorhaben der USA.

Das "Wall Street Journal" hatte am Freitag berichtet, Präsident Donald Trump wolle voraussichtlich im September 9500 der derzeit 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Ihre Zahl solle dann dauerhaft auf 25.000 begrenzt werden. Ein Teil der Soldaten solle nach Polen verlegt werden. Auch die NATO war offenbar nicht in die Überlegungen eingeweiht worden.

Republikanische Abgeordnete in Sorge

Zahlreichen republikanischen Abgeordneten in den USA bereiten die Pläne Sorgen. "Wir glauben, dass solche Schritte die nationale Sicherheit der USA erheblich schädigen und die Position Russlands zu unserem Nachteil stärken würden", heißt es in einem Brief an Trump, den mehr als 20 Republikaner des Militärausschusses im Abgeordnetenhaus unterzeichneten.

Man glaube zwar, dass NATO-Verbündete wie Deutschland mehr zur gemeinsamen Verteidigung beitragen sollten, doch die Reduzierung der US-Soldaten in Europa könne zu "weiteren Aggressionen" aus Moskau führen. Aus Sicht der Abgeordneten würde dies auch logistische Probleme mit sich bringen. Über Deutschland werden Truppen zu amerikanischen Militärstützpunkten in der ganzen Welt verlegt.

Unverständnis bei deutschen Politikern

Die Berichte über einen Teilabzug hatten auch bei zahlreichen Politikern in Deutschland für Unverständnis gesorgt. Der Kurs sei "nicht nachvollziehbar, weil er die USA selber schädigt", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Deutschlandradio.

Er schade zum einen dem Zusammenhalt des NATO-Bündnisses und zum anderen den Vereinigten Staaten, die in den vergangenen Jahren wichtige Infrastruktur in Deutschland aufgebaut hätten. Auch Verteidigungspolitiker Tobias Lindner von den Grünen sagte, Trump verletze mit dieser Entscheidung vor allem die Interessen seines eigenen Landes.

Der US-Präsident fordert seit Langem eine gerechtere Lastenteilung innerhalb der NATO und kritisierte wiederholt die Verteidigungsausgaben Deutschlands als zu niedrig. Dabei wird es ihn kaum umstimmen, dass durch die schwierige wirtschaftliche Situation in der Corona-Pandemie der deutsche Etat rechnerisch näher an das Zwei-Prozent-Ziel rückt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Juni 2020 um 11:00 Uhr sowie Deutschlandfunk am 10. Juni 2020 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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