US-Bundespolizisten stehen mit der Hand an der Waffe am Rande von Protesten vor dem Bundesgericht in Portland. | Bildquelle: dpa

Proteste gegen Polizeigewalt Linkspartei will Stopp von Waffenexport in die USA

Stand: 27.07.2020 09:43 Uhr

US-amerikanische Polizeibehörden nutzen auch Waffen aus deutscher Herstellung. Die Linkspartei fürchtet, dass diese bei Protesten auch gegen Demonstrierende eingesetzt werden könnten - und fordert den Stopp deutscher Waffenexporte in die USA.

Wegen der Fälle von Polizeigewalt in den USA fordert die Partei Die Linke ein sofortiges Ende aller Waffenlieferungen an den NATO-Partner USA. Die Sprecherin der Partei für Abrüstungspolitik, Sevim Dagdelen, befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung deutscher Rüstungshersteller gegen Protestierende einsetzen könnten. "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind", sagte die Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.

Laut einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Dagdelens hat die Bundesregierung seit 2010 Rüstungsexporte im Umfang von 6,2 Milliarden Euro in die USA genehmigt. Darunter seien Gewehre und Maschinenpistolen für 40,5 Millionen Euro sowie Granatwaffen für 47,3 Millionen Euro. Hinzu kämen Schusswaffenteile im Wert von 29,7 Millionen und Munition für 265,2 Millionen Euro.

Sevim Dagdelen von den Linken. | Bildquelle: dpa
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Dagdelen nennt die Exporte "unerträglich".

Deutsche Waffen für US-Polizisten

Zwei der drei größten deutschen Produzenten von Schusswaffen - Heckler & Koch, Sig Sauer und Carl Walther - haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums direkt an US-Polizeibehörden geliefert. "Inwieweit diese Schusswaffen bei den Empfängern zum Einsatz kommen, ist der Bundesregierung nicht bekannt", heißt es in der entsprechenden Antwort auf die Anfrage.

Seit 2010 seien darüber hinaus 96 Exportgenehmigungen im Wert von etwa 298.000 Euro für weitere Güter erteilt worden. Dazu zählten Chemikalien für die Herstellung von Reizgas, Handschellen, Fußfesseln sowie Elektroschockgeräte.

Die deutschen Rüstungsunternehmen liefern auch an die US-Armee. Unklar ist, ob deutsche Waffen und Ausrüstung von dort an die Polizei gelangt sind. Das Militär gibt seit 30 Jahren ausrangierte Ausrüstung kostenlos an örtliche Polizeibehörden und Sicherheitskräfte der Bundesstaaten ab, etwa gepanzerte Wagen, Gewehre oder Nachtsichtgeräte.

Monatelange Proteste

Seit dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai kommt es in den USA landesweit zu Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei kam es in mehreren Städten auch zu Ausschreitungen.

Zuletzt hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen den Willen der Stadt Portland schwer bewaffnete Sicherheitskräfte des Bundes dorthin entsandt. In der Millionenstadt im Nordwesten der USA kommt es seit fast zwei Monaten jede Nacht zu Protesten. Die US-Regierung versucht die Demonstrationen zu unterbinden.    

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