Die israelische Siedlung Al-Karmel südlich von Hebron im Westjordanland | Bildquelle: picture alliance / dpa

Nach US-Vorstoß zu Siedlungen Warum Netanyahus Chancen nun steigen

Stand: 19.11.2019 16:26 Uhr

Der US-Vorstoß in der israelischen Siedlungspolitik ist nur die logische Fortsetzung der Politik von US-Präsident Trump, sagt Nahostexperte Gerlach im tagesschau24-Interview. Profitieren dürfte davon vor allem einer.

tagesschau24: Ist die US-Entscheidung ein Freibrief für weitere Siedlungen?

Daniel Gerlach: Selbstverständlich. Aber es ist nicht so, dass sich die israelische Regierung und die Siedlerbewegung in den vergangenen Jahren von anderen Entscheidungen hätten beeinflussen lassen. Aus amerikanischer Sicht ist dies eine Anerkennung der Realität. Die vorherrschende Meinung in der Administration scheint zu sein, dass Völkerrecht - wenn es nicht durchsetzbar ist - auch kein Völkerrecht mehr ist. Auf der anderen Seite wollen die USA natürlich Benjamin Netanyahu - ihre Verbündeten - in dieser sehr, sehr kritischen Situation zur Seite stehen. Und das tun sie wahrscheinlich erfolgreich.

tagesschau24: Israels Premierminister Netanyahu jubelt. Was hat denn seine Regierung von der US-Kehrtwende?

Daniel Gerlach, Mitherausgeber und Chefredakteur von "zenith", über die neue amerikanische Nahostpolitik
19.11.2019, tagesschau24

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Gerlach: Sehr viel, es ist ja keine Kehrtwende, sondern im Grunde eine logische Fortsetzung dessen, was Trump und der Zirkel um ihn auch schon angekündigt haben. Die USA sagen nicht, dass alle Siedlungen nun grundsätzlich legal seien. Sondern sie wollen von der Haltung Abstand nehmen, dass alle Siedlungen automatisch illegal seien. Das heißt: Es muss von Fall zu Fall geklärt werden. Die Entscheidung wird dann den israelischen Gerichten überlassen,

Netanyahu befindet sich gerade in einer schwierigen Situation. Er hat erfolglos versucht, seit September seine Macht zu erhalten und seine Regierung zu retten - beziehungsweise eine neue zu bilden. Jetzt könnte es passieren, dass im Dezember wieder Neuwahlen in Israel anstehen. In dieser Situation ist natürlich jeder Triumph, jeder internationale Erfolg, willkommen, der die Siedlerbewegung, aber auch andere national religiöse Kräfte, auf Netanyahus Seite bringt. Ich denke, das steckt auch hinter dem Timing. Die Amerikaner wollen hier ganz klar Netanyahu zur Seite springen.

tagesschau24: Es gibt natürlich auch Kritik, vor allem von der palästinensischen Seite, aber auch von der EU. Zählt diese Meinung im Nahen Osten weniger als die der USA?

Gerlach: Sie zählt auf jeden Fall in Jerusalem, bei der israelischen Regierung und auch bei der israelischen Bevölkerung weniger. Das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen. Die Trump-Administration zahlt dafür keinen hohen Preis, denn diese Politik ist bei der Wählerschaft der Republikaner verhältnismäßig unumstritten.

Sie müssen also keine Verluste, keine Opportunitätskosten für einen solchen Schritt hinnehmen. Und was die Europäer zu völkerrechtlichen Fragen, zu internationalen Beziehungen, zu Israel sagen, interessiert Trump und diejenigen, die ihn beraten, überhaupt nicht. Sie werden sagen: Die Europäer werden sich früher oder später an die Situation gewöhnen und damit abfinden.

Der US-Vorstoß zur Siedlungspolitik

Die EU und die meisten UN-Staaten betrachten die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten Westjordanlands als illegal. Die USA teilten bisher diese Ansicht - nun rückten sie davon ab. Die Regierung von Präsident Donald Trump stellte sich am Montag de facto hinter die umstrittene Position Israels, dass die jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland rechtens seien. Die EU distanzierte sich umgehend von dem Vorstoß, von Seite der Palästinenser kam scharfe Kritik.

tagesschau24: Müsste die internationale Gemeinschaft nicht einsehen, dass sie mit ihren Resolutionen und Appellen nichts bewirkt?

Gerlach: Ich habe den Eindruck, dass sie das eingesehen hat. Es ist ja letztendlich immer die Frage, was die Vereinten Nationen oder der Sicherheitsrat für die Durchsetzung bestimmter außenpolitischer Meinungsbildungsprozesse bringen?

Die Amerikaner können weitere Resolutionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockieren. Die UN-Generalversammlung verabschiedet eine israelkritische Resolution nach der anderen. Aber letztendlich ist es natürlich so, dass eine solche Konfliktlage mit internationalen Appellen nicht zu lösen ist, wenn der politische Wille der Beteiligten nicht da ist. Solange die Amerikaner sich hier als Verhandlungsmacht aus dem Spiel genommen haben und solange niemand anders bereit ist, diese Rolle zu übernehmen, werden diejenigen, die Entwicklungen bestimmen, Tatsachen schaffen.

Hier ist Netanyahu konsequent erfolgreich gewesen. Letztendlich hat er der Öffentlichkeit keine falsche Tatsachen vorgespiegelt. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, wie er sich die Zukunft seines Landes vorstellt.

Tagesschau24: Was bedeutet die Entscheidung nun für den Friedensprozess im Nahen Osten?

Gerlach: Der Friedensprozess hat sich letztendlich tot gelaufen. Es finden keine Verhandlungen statt. Und deswegen schaffen diejenigen Tatsachen, die am längeren Hebel sitzen. Eine Wiederbelebung des Friedensprozesses wird natürlich davon abhängen, ob die Situation zwischen Palästinensern und Israelis in nächster Zeit wieder gewaltsam eskaliert. Es wird aber auch davon abhängen, ob es eine palästinensische Regierung geben wird. Denn auch hier stehen Wahlen aus. Die palästinensische Regierung ist eben nicht demokratisch legitimiert.

Es wird auch davon abhängen, ob es eine Regierung in Israel geben wird, die mit Netanyahu die Siedler und alle möglichen rechten Kräfte auf seine Seite holt, oder ob sein Rivale - Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß - es schafft, eine Regierung - möglicherweise - mit Unterstützung der arabischen Parteien - in Israel zu bilden.

Es könnte auch eine Minderheitenregierung geben, bei der die arabischen Parteien mitbestimmen. Wenn es eine solche Regierung geben sollte, könnte ich mir vorstellen, dass man zumindest wieder kompromissbereiter wird. Aber derzeit sieht alles danach aus, als würde Netanyahu mit seinem beachtlichen politischen Geschick in den nächsten Wochen entweder eine neue Regierung bilden oder bei Neuwahlen - mit diesem Erfolg, den er durch diese amerikanische Bestätigung erzielt hat - eine starke rechte Regierung bilden könnte.

Das tagesschau24-Interview wurde redigiert und gekürzt. Die Fragen stellte Kirsten Gerhard.

alt Daniel Gerlach

Zur Person

Daniel Gerlach (Jahrgang 1977), Islamwissenschaftler und Historiker, ist Mitherausgeber und Chefredakteur des Magazins "zenith - Zeitschrift für den Orient". Für seine Berichte reist er regelmäßig in die arabische Welt und beobachtet die gesellschaftlichen Entwicklungen im Nahen Osten. Außerdem arbeitet Gerlach als freier Journalist und Fernsehautor, ebenfalls zu politischen und gesellschaftlichen Themen des Orients.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. November 2019 um 12:00 Uhr und 15:00 Uhr.

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