Verschiedene Titel von Magazinen und Zeitschriften an einem Kiosk

Urteil zu Berichterstattung über Prominente Texte ja, Bilder nein

Stand: 19.10.2010 14:45 Uhr

Im Streit um die Zulässigkeit von Prominenten-Berichten haben die Verlage Bauer und Burda vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg errungen. Die Verfassungsrichter hoben Gerichtsentscheidungen auf, in denen die Berichterstattung über Charlotte Casiraghi, die Tochter von Prinzessin Caroline, verboten worden war. Die Berichte befassten sich mit öffentlichen Auftritten Casiraghis auf der "Pariser Modewoche" und einer Benefiz-Gala. Hingegen bestätigte das Gericht das Verbot eines Titelfotos von Charlotte Casiraghi.

Verschiedene Titel von Magazinen und Zeitschriften an einem Kiosk

Freiheit bei der Textberichterstattung, Einschränkungen bei Bildern: Das hat das Verfassungsgericht entschieden.

In den zugrunde liegenden Fällen hatten die Illustrierten "Neue Post" und "Bunte" 2007 über die Caroline-Tochter und ihre neue Rolle im Jetset berichtet und mit Fotos ihres Besuch bei einer französischen Aids-Gala bebildert. Auf die Klage Charlotte Casiraghis hatten Berliner Gerichte dann beide Artikel komplett untersagt. Nach Auffassung der Zivilgerichte verletzten diese Berichte die Privatsphäre.

"Veranstaltungen mit Außenwirkung"

Dem widersprach nun das Bundesverfassungsgericht: Ein Recht darauf, nicht in Medienberichten genannt zu werden, bestehe nicht, wenn der Betroffene "Veranstaltungen besucht, die (...) erkennbar auf ein so großes Interesse von Teilen der Öffentlichkeit stoßen, dass mit einer Berichterstattung durch die Medien gerechnet werden muss". Bei den Feiern, über die berichtet wurde, habe es sich um Veranstaltungen gehandelt, die "teilweise gerade auf eine Außenwirkung angelegt waren, wie dies bei der Benefiz-Gala zugunsten der Aids-Hilfe angenommen werden muss", so die Verfassungsrichter. Die Entscheidungen des Kammergerichts und des Landgerichts in Berlin wurden aufgehoben und zurückverwiesen. Damit stärkte das Verfassungsgericht das Recht auf Wortberichterstattung.

Bundesverfassungsgericht

Stärkt die Wortberichterstattung: Das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Titelbild trug nicht zur Meinungsbildung bei

Anderes gilt jedoch für Fotos: Die Untersagung des Titelbildes der "Neuen Post", das Casiraghi auf der Aids-Gala zeigte, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Bild habe keine zeitgeschichtliche Bedeutung und trage auch nicht zur Meinungsbildung über Fragen von allgemeinem Interesse bei.

Die monegassische Fürstenfamilie streitet seit Jahren mit verschiedenen deutschen Verlagen über die Zulässigkeit sogenannter "Gesellschaftsberichterstattung". Derzeit klagt unter anderem Prinzessin Caroline vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil ihr der Schutz der Privatsphäre in Deutschland nicht ausreicht.

Aktenzeichen: 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09