Der angeklagte IS-Terrorist Nils D. steht im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts.  | picture alliance/dpa

OLG Düsseldorf IS-Terrorist Nils D. wegen Mordes verurteilt

Stand: 26.11.2021 17:49 Uhr

Der bereits als IS-Terrorist verurteilte Nils D. ist wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der 31-jährige Deutsche hat nach Auffassung des Gerichts in einem IS-Gefängnis in Syrien einen Gefangenen zu Tode gefoltert.

Nach mehr als zwei Jahren Prozessdauer ist der deutsche IS-Dschihadist Nils D. vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den 31-Jährigen aus Dinslaken zudem wegen Kriegsverbrechen gegen eine Person und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig.

Wärter in einem IS-Gefängnis in Syrien

Damit verhängte das Gericht bereits zum zweiten Mal eine Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten. Der Angeklagte war laut Urteil von März bis Anfang November 2014 Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Als Wärter in einem IS-Gefängnis in Syrien beteiligte er sich nach Auffassung des Gerichts an der Bestrafung eines Gefangenen, die mit dessen Tod endete. In zwei weiteren angeklagten Fällen sprach ihn der Senat frei, weil der Hauptbelastungszeuge diese nicht mehr bestätigte.

Als strafmildernd wertete das OLG die Hilfe des Angeklagten bei der Aufklärung anderer terroristischer Straftaten, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Außerdem rechnete das Gericht eine bereits früher verbüßte viereinhalbjährige Haftstrafe auf das Strafmaß an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nils D. schwieg zu den Vorwürfen

Der Generalbundesanwalt beantragte in dem Verfahren gegen Nils D. eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Verteidigung forderte einen Freispruch oder andernfalls eine Verurteilung zu einer milden zeitigen Freiheitsstrafe.

Die Bundesanwaltschaft legte D. zur Last, im Jahr 2014 als IS-Mitglied mindestens drei Gefangene in einem IS-Gefängnis in Syrien grausam gefoltert und getötet zu haben. Die Taten soll er gemeinsam mit anderen IS-Mitgliedern begangen haben. Zu den Vorwürfen schwieg D. entgegen der Ankündigung, zum Ende des Prozesses eine neue Aussage machen zu wollen, bis zuletzt.

Erstes Urteil 2016 - erneute Anklage 2018

Wegen seiner aktiven mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung hatte ihn das Oberlandesgericht bereits im März 2016 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Im Juli 2018 erhob die Bundesanwaltschaft erneut Anklage gegen ihn wegen dreifachen Mordes und Kriegsverbrechen. 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte ein zweites Verfahren gegen D. zunächst ab. Es sei nicht auszuschließen, dass die Vorwürfe bereits Gegenstand des vorherigen Strafverfahrens gewesen seien. Ein Verurteilter dürfe nicht noch einmal wegen derselben Tat bestraft werden. Gegen diese Entscheidung legte die Bundesanwaltschaft erfolgreich Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein, weswegen die Anklage letztlich zugelassen wurde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. November 2021 um 18:00 Uhr.