Flüchtlinge aus Afghanistan warten am 10.08.2015 in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Passau (Bayern) vor einem Bus der Bundespolizei.

Urteil zu Flüchtlingen Einzelfall statt Todesstatistik

Stand: 10.06.2021 14:57 Uhr

Wie wird entschieden, ob ein Flüchtling subsidiären Schutz bekommt oder nicht? Bislang orientierte sich Deutschland an Statistiken wie Todeszahlen. Das allein reiche nicht, urteilte nun der EuGH.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, beantragen in Deutschland einen sogenannten subsidiären Schutz, weil sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem klassischen Asylrecht eigentlich keinen Anspruch darauf haben, in Deutschland bleiben zu dürfen. Subsidiärer Schutz setzt voraus, dass einem Flüchtling in seinem Heimatland Schlimmes droht, weil es dort besonders gefährlich ist.

Klaus Hempel

Wie groß die Gefahr ist, wurde von den deutschen Behörden und Verwaltungsgerichten bisher statistisch ermittelt. Denn nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Zahl ziviler Opfer in der Herkunftsregion des Flüchtlings ein bestimmtes Mindestmaß erreichen - gemessen an der Gesamtzahl der Bevölkerung.

Nur ab einer gewissen Schwelle müsse Deutschland ihm Schutz gewähren. Die Verwaltungsgerichte stützen sich bei ihren Entscheidungen bisher auf Berichte des Auswärtigen Amtes oder dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), welche regelmäßig aktualisiert werden. Diese Berichte beziffern auch die zivilen Opferzahlen in einzelnen Regionen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hält die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für nicht vereinbar mit europäischem Asylrecht. Ob einem Flüchtling subsidiärer Schutz gewährt wird oder nicht, dürfe nicht allein von der Zahl ziviler Opfer in seiner Heimat abhängen, so der EuGH. Bei der Frage, wie gefährlich es im Herkunftsland sei, müssten weitere Umstände vor Ort genau analysiert werden, etwa wie intensiv die bewaffneten Auseinandersetzungen geführt werden, wie stark die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird oder wie lange der Konflikt bereits andauert.

Flüchtlinge aus Afghanistan betroffen

Im konkreten Fall ging es um zwei Flüchtlinge aus Afghanistan, die aus der afghanischen Provinz Nangarhar stammen. Nachdem ihre Asylanträge abgelehnt worden waren, hatten sie subsidiären Schutz beantragt. Ihre Fälle lagen zuletzt dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof vor. Mit Blick auf die Opferzahlen hätten die Flüchtlinge keinen Anspruch auf subsidiären Schutz, so die Verwaltungsrichter.

Einzelfälle müssen besser geprüft werden

Sie waren allerdings der Meinung, dass aus anderen Gründen den beiden Flüchtlingen nicht zugemutet werden könne, in ihre Heimatprovinz zurückzukehren. Die Richter verwiesen unter anderem auf die hohe Zahl an Vertriebenen und die Intensität der Kampfhandlungen. Vom EuGH wollten sie deshalb wissen, wie die EU-Richtlinie über den internationalen Schutz von Flüchtlingen auszulegen ist, die die Kriterien für den subsidiären Schutz festlegt. Dies hat der Europäische Gerichtshof nun höchstrichterlich geklärt.

Mit seiner Entscheidung stärkt der EuGH den Schutz von Flüchtlingen, die aus Krisenregionen nach Deutschland kommen, deutlich. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem wegweisenden Urteil. Die bisherige Rechtsprechung in Deutschland sei der Situation gerade in Afghanistan nie gerecht geworden. Dies müsse sich nach dem EuGH-Urteil nun ändern.

Aktenzeichen: C-901/19