Ein Upload-Fenster der Video-Plattform Youtube ist auf einem Smartphone vor einem YouTube-Logo auf einem Bildschirm zu sehen. | dpa

Umstrittenes Gesetzespaket Bundestag beschließt Urheberrechtsreform

Stand: 20.05.2021 16:03 Uhr

Internet-Plattformen wie YouTube sind künftig urheberrechtlich für die Inhalte verantwortlich, die von Nutzern hochgeladen werden. Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesreform, mit der auch Presseverlage gestärkt werden sollen.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Reform des Urheberrechts beschlossen. Die Grünen enthielten sich. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen. Das Paket setzt zwei europäische Richtlinien um und soll das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen.

Plattformen für hochgeladene Inhalte verantwortlich

Es regelt unter anderem, dass Upload-Plattformen wie Facebook, YouTube oder TikTok künftig für alle von den Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Inhalte urheberrechtlich verantwortlich sind. Dieses Vorhaben hatte für Proteste gegen den möglichen Einsatz sogenannter Uploadfilter gesorgt, die nach Ansicht von Kritikern Internetzensur Vorschub leisten könnten.

Nach der neuen Reform dürfen geringfügige Nutzungen von Inhalten, die 160 Zeichen, 125 Kilobyte oder 15 Sekunden nicht überschreiten, nicht durch Uploadfilter blockiert werden. Voraussetzung ist allerdings eine Nutzung zu nicht-kommerziellen Zwecken. Auch die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke als Zitat, Karikatur, Parodie oder Pastiche bleibt erlaubt.

Lambrecht: Fit fürs digitale Zeitalter

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, mit der Reform werde das Urheberrecht "fit für das digitale Zeitalter" gemacht. "Wir stärken die Rechte der Kreativen, beteiligen die Rechtsinhaber fair an den Erlösen und wahren gleichzeitig die Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer im Internet", erläuterte die Justizministerin.

Die Opposition warf der Regierungskoalition hingegen vor, sie habe ihr Versprechen gebrochen, den Einsatz von Uploadfiltern verzichtbar zu machen. Kritiker befürchten, dass Uploadfilter zu Internetzensur und Freiheitseinschränkungen führen könnten.

Verleger begrüßen Reform

Bestandteil des Pakets ist zudem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, die finanziell angemessen beteiligt werden müssen, wenn etwa Ausschnitte aus Artikeln auf kommerziellen Digitalplattformen wie Google News angezeigt werden.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten, dass es nun ein Schutzrecht für journalistische Inhalte gebe. Die Verlage könnten sich nun "wirksam gegen eine Ausbeutung journalistischer Inhalte wehren", teilten die beiden Verbände mit. Eine angemessene Beteiligung an den Gewinnen, die Digitalanbieter auch mit der Nutzung redaktioneller Inhalte Dritter erzielten, sei ein Knackpunkt für die Zukunft des digitalen Journalismus.

Google-Logo | REUTERS

Google signalisierte bereits seine Kooperationsbereitschaft. Bild: REUTERS

Google will mit Verlagen zusammenarbeiten

Der Google-Chef für Zentraleuropa, Philipp Justus, kündigte an, mit deutschen Verlagen zusammenarbeiten, um eine Einigung über eine erweiterte Vorschau von Inhalten, die möglicherweise durch das neue Gesetz geschützt seien, zu erzielen.

Über dieses Thema berichtete phoenix am 20. Mai 2021 um 12:00 Uhr.