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Gesetzentwurf Urheberrecht soll reformiert werden

Stand: 03.02.2021 15:12 Uhr

Die Bundesregierung will das Urheberrecht mit einer Reform an die Erfordernisse der digitalen Welt anpassen. Dazu brachte das Kabinett nun einen Gesetzentwurf auf den Weg. Bei Verbraucherschützern ist das Vorhaben allerdings umstritten.

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte die Pläne, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen.

Die Reform soll das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern, Internet-Plattformen und Nutzern festlegen, etwa beim Hochladen von urheberrechtlich geschützten Fotos, dem Teilen von Artikeln oder Videoausschnitten. Bis Juni muss Deutschland bereits verabschiedete entsprechende EU-Richtlinien in nationales Recht übertragen haben.

"Größte Reform der letzten 20 Jahre"

Justizministerin Christine Lambrecht sprach nach dem Beschluss von der "größten europäischen Urheberrechtsreform der letzten 20 Jahre". Der Entwurf sehe einen fairen Interessenausgleich vor, von dem Kreative, Rechteverwerter und Nutzer gleichermaßen profitieren würden.

Das Vorhaben ist bei Vertretern vieler Seiten in einzelnen Punkten umstritten. Die Medien- und Musikbranche etwa sieht Schlupflöcher, die Rechteinhaber benachteiligen könnten, während sich Kreative um Nutzerrechte und den Einsatz von Uploadfiltern sorgen. Netzplattformen wie YouTube, Facebook und Co. kritisieren zudem rechtliche Unsicherheiten.

Auch Verbraucherschützer und die Linke haben scharfe Kritik am neuen Gesetz geübt. Der Entwurf verschärfe zwar die Haftung von Plattformen wie YouTube und Facebook für urheberrechtliche Inhalte und stärke die Rechte von Urhebern, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Allerdings "kommen die Nutzerrechte zu kurz", erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Zwar habe die Regierung versucht, die "negativen Auswirkungen von Uploadfiltern" auf die Nutzer zu begrenzen, allerdings seien starke Nutzerrechte dafür das wichtigste Instrument und das blende die Politik aus. Nur über starke Nutzerrechte könne ein Interessenausgleich zwischen Plattformen, Rechteinhabern und Nutzern gelingen.

Bunderat muss noch zustimmen

Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat für eine Stellungnahme zugeleitet. Anschließend soll er im Bundestag beraten werden. "Die Richtlinien sind bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umzusetzen", so das Justiz- und Verbraucherschutzministerium.

Mit Informationen von Kristin Becker, ARD-Hauptstadtstudio.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Februar 2021 um 12:00 Uhr.