Regale voller Bücher stehen in einer Bibliothek neben einem Computer-Terminal | Bildquelle: picture alliance / dpa Themendie

Reform des Urheberrechts Verlagsinteresse vor Wissenschaft?

Stand: 08.06.2017 14:59 Uhr

Bibliotheken, Universitäten und Archive wollen digital vorhandene Texte leichter nutzen - sie warten deshalb auf die von Justizminister Maas vorgesehene Neuregelung des Urheberrechts. Doch gegen die laufen die Verlage aus Sorge um ihre Einnahmen Sturm. Nun will die SPD den Verlagen nachgeben.

Von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass der digitale Zugriff auf wissenschaftliche Texte und Zeitungsartikel in Bibliotheken oder an Universitäten einfacher wird. Die Zeitungsverlage befürchten jedoch unter anderem, dass das geplante Gesetz ihr Geschäft mit kostenpflichtigen Online-Archiven zerstört.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Deutsche Nationalbibliothek, als zentrale Archivbibliothek zugleich ein großes Medienarchiv, frei zugängliche Zeitungsartikel archivieren und ihren Nutzern digital zur Verfügung stellen darf. Die Zeitungsverleger fürchten, dass sie so zu einem kostenlosen Zeitungsarchiv wird und die kostenpflichtigen Online-Archive auf den Webseiten der Zeitungen überflüssig macht. Die Union hatte nach der Kritik der Verlage Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf verlangt.

SPD: "Wollen nicht der Totengräber sein"

Der Druck zeigt jetzt Wirkung. Der Urheberrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Flisek, zeigt sich mit Blick auf das Digitalarchiv der Deutschen Nationalbibliothek bereit, auf die Verlage zuzugehen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er: "Ich bin bereit - nach Rücksprache mit den Beteiligten - diese Regelung ersatzlos zu streichen." Flisek ist Sprecher des Arbeitskreises Urheberrecht in der SPD-Fraktion.

"Ich halte die Reaktionen streckenweise für übertrieben. Nichtsdestotrotz nehme ich zur Kenntnis, dass viele Verlage glauben, dass sich hier die Zukunft ihrer Geschäftsmodelle für die Archive entscheiden wird", so Flisek. "Wir wollen da nicht der Totengräber sein." Insofern sei er als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion bereit, diesen Schritt auf die Verlage zuzugehen. Er habe Signale vonseiten der Bibliotheken bekommen, dass diese mit der Streichung der Regelung leben könnten.

Gesetz muss bis Ende Juni beschlossen werden

Falls die Koalition das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode beschließen will, muss sie sich bis Ende Juni einigen. Dann finden die letzten beiden Sitzungswochen des Bundestages statt. Danach könnte das Parlament dem Gesetz nicht mehr zustimmen.

Ein Scheitern der Reform würde einen herben Rückschlag für die Digitalisierung der Hochschulen in Deutschland bedeuten. Dozenten hätten keine Rechtssicherheit, wenn sie ihren Studierenden digitale Versionen von wissenschaftlichen Texten und Zeitungsartikeln zur Verfügung stellen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Mai 2017 um 14:52 Uhr.

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