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Gesetz gegen "Upskirting" geplant Strafe für Fotografieren unter den Rock

Stand: 13.06.2019 19:56 Uhr

Wer in England einer Frau heimlich unter den Rock fotografiert, muss mit zwei Jahren Haft rechnen. Und in Deutschland? Hier ist das bislang nicht in jedem Fall strafbar. Das soll sich nach dem Willen mehrerer Bundesländer ändern.

Das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider - das sogenannte Upskirting - soll generell unter Strafe gestellt werden. Bayern und Nordrhein-Westfalen bereiten derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative vor. Das teilten die Justizminister der beiden Länder zusammen mit ihrem Kollegen aus Baden-Württemberg nach einer Tagung in Lübeck-Travemünde mit.

"Sollte eigentlich selbstverständlich sein"

Es sollte "eigentlich selbstverständlich sein, dass Fotografieren und Filmen unter den Rock auch im öffentlichen Raum strafbar ist", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Bayern habe bereits 2014 auf diese Schutzlücke im Strafrecht hingewiesen, der Bundesgesetzgeber habe aber bis heute nicht reagiert, so der CSU-Politiker.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf sagte, Frauen und Mädchen sollten sich im öffentlichen Raum "frei bewegen und selbstbestimmt kleiden können". Dazu müsse ein strafrechtlicher Schutz vor voyeuristischen Bildjägern geschaffen werden.

CDU-Politiker Guido Wolf
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Einer der Minister, die sich für ein entsprechendes Gesetz stark machen, ist der baden-württembergische CDU-Politiker Guido Wolf.

50.000 Unterstützer für Online-Petition

Nach Auskunft der Justizminister sind heimliche Aufnahmen unter den Rock bislang nur dann strafbar, wenn sie den "höchstpersönlichen Lebensbereich" verletzen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die heimlichen Fotos in der Wohnung des Opfers gemacht werden, in der Regel aber nicht, wenn sie im öffentlichen Raum geschossen werden - also auf der Straße oder in einem Café oder Kaufhaus.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach sagte, es könne nicht länger von solchen "zufälligen Sachverhaltsumständen" abhängen, ob demütigende, verletzende Eingriffe in die Privatsphäre von Frauen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit seien, sagte. Ein eigener Straftatbestand würde es der Polizei erleichtern, gegen Täter vorzugehen, Personalien aufzunehmen, Platzverweise zu erteilen und Fotoapparate oder Handys zu beschlagnahmen, sagte der CDU-Politiker.

In England und Wales wurde in diesem Jahr ein neues Gesetz erlassen, bei dem die Täter mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen müssen. Verurteilte werden außerdem als Sexualstraftäter registriert. Eine Online-Petition von zwei jungen Frauen aus München, die auch in Deutschland eine Strafbarkeit des Upskirtings fordert, wurde bereits von mehr als 50.000 Unterstützern unterschrieben.

Über dieses Thema berichtete WDR Fernsehen am 28. März 2019 um 22:10 Uhr in der Sendung "Frau tv".

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