Anwohner gehen in dem Ort Schuld im Kreis Ahrweiler nach dem Unwetter mit Hochwasser durch den Schutt an einem beschädigten Gebäude vorbei. | dpa

Unwetter im Südwesten Schnelle Hilfen von Bund und Ländern gefordert

Stand: 17.07.2021 09:38 Uhr

Nach den schweren Unwettern mehren sich die Forderungen nach schnellen Hilfen von Bund und Ländern. Rheinland-Pfalz hat bereits finanzielle Mittel bereitgestellt. Der Bund will kommende Woche beraten.

Die Forderungen nach raschen Hilfen von Bund und Ländern für die von der Unwetterkatastrophe heimgesuchten Gebiete werden lauter. Angesichts der weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur in den Überschwemmungsgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei ein "nationaler Kraftakt des Bundes und der betroffenen Bundesländer" erforderlich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND).

Der Wiederaufbau müsse von Bund und Ländern "schnell und unbürokratisch organisiert und finanziert" werden. Es müssten kurzfristig Ersthilfen bereitgestellt werden, aber auch Finanzzusagen für nötige Baumaßnahmen erfolgen, forderte Landsberg. 

Laschet kündigt mehrstufiges Hilfsprogramm an

Rheinland-Pfalz hat bereits als kurzfristige Unterstützung 50 Millionen Euro bereitgestellt, um etwa Schäden an Straßen, Brücken und anderen Bauwerken zu beheben.

NRW-Regierungschef Armin Laschet kündigte ein mehrstufiges Hilfsprogramm für die Opfer der Unwetterkatastrophe in seinem Bundesland an. Die bisher für Soforthilfen bei Starkregenereignissen zur Verfügung stehenden Mittel würden "bei weitem nicht ausreichen".

Schulze rechnet mit schneller Hilfe vom Bund

Bundesumweltministerin Svenja Schulze rechnet damit, dass die Betroffenen des Hochwassers auch vom Bund schnelle finanzielle Hilfe bekommen werden. Ein Datum könne sie aber nicht nennen, ab wann es die Unterstützung gebe, sagte Schulze im WDR. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sei in der Abstimmung mit den Ländern. "Wir werden eine Lösung finden." Es müsse zudem geschaut werden, was noch mehr für die Vorsorge getan werden könne. Es habe in der Vergangenheit auch viel Kritik an Hochwasserschutzmaßnahmen gegeben. "Jetzt sieht man, wie wichtig solche Investitionen sind."

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über Hilfen für die Betroffenen beraten, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mitteilte. Ressortchef Scholz führe Gespräche innerhalb der Bundesregierung, um schnelle Hilfe zu leisten.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte dem "Spiegel" gegenüber, dass am Mittwoch über Hilfen im Kabinett beraten werden soll. Details wolle er nicht nennen, bevor es ein klares Bild vom Ausmaß der Schäden gebe. "Aber Sie können davon ausgehen, dass es ein großes Paket sein wird", sagte Seehofer.

Buschmann fordert Aufstockung des Aufbauhilfefonds

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, appellierte im RND an den Bund, "zeitnah eine unbürokratische Nothilfe" zu beschließen. Den betroffenen Menschen in NRW und Rheinland-Pfalz müsse "schnellstmöglich" geholfen werden.

Buschmann verwies auf den Aufbauhilfefonds, den die Bundesregierung 2013 nach der damaligen Flutkatastrophe auf den Weg gebracht hatte: "Dieser sollte aufgestockt und genutzt werden." Dafür müsse sofort eine Sondersitzung des Bundestags einberufen werden.

2013 hatten Bund und Länder gemeinsam acht Milliarden Euro bereitgestellt, um Hochwasserschäden zu beseitigen und Privathaushalte und Unternehmen zu entschädigen. Den Geschädigten konnten bis zu 80 Prozent der Schäden ersetzt werden.

"Schnelle Hilfen langfristig kontraproduktiv"

Die Forderung nach schnellen Hilfen für Unwetter-Geschädigte sieht Daniel Osberghaus vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hingegen skeptisch. "Die ökonomische Forschung zeigt, dass schnelle und unbürokratische Hilfen für Hochwasser-Opfer, so notwendig sie im Einzelfall auch erscheinen mögen, langfristig kontraproduktiv wirken", sagte er. Sie liefen den Anreizen zur privaten Vorsorge wie etwa zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung oder zu baulichen Vorsorgemaßnahmen zuwider.

Außerdem benachteiligten sie de facto Hausbesitzer mit einer Versicherung und könnten schnell als ungerecht empfunden werden, sagte der Wissenschaftler. Die Diskussion um Hilfsfonds lenke von der eigentlichen Aufgabe der Politik ab: Angesichts des fortschreitenden Klimawandels gelte es, langfristig wirkende Maßnahmen für Extremwetterlagen zu entwickeln, die ohne staatliche Fluthilfen funktionieren. Dazu gehörten Förderung der Eigenvorsorge vor allem für einkommensschwache Haushalte in Risikogebieten, Stärkung des Versicherungsmarktes für Elementarschäden etwa durch Versicherungspflichten sowie weniger Oberflächenversiegelung.

Kurzfristig werden diese Maßnahmen laut Osberghaus allerdings nicht helfen, die Schäden im Westen Deutschlands zu beheben. Daher wäre ein möglicher Zwischenschritt, die aktuell zugesagten staatlichen Hilfen nur zu zahlen, wenn sie zur Sicherung der Existenz notwendig seien; sie müssten auch mit Auflagen für die private Vorsorge gekoppelt werden. "Schnell und unbürokratisch wird das allerdings nicht möglich sein", fügte Osberghaus hinzu.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Juli 2021 um 09:00 Uhr.