Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa

Verteidigungsministerium U-Ausschuss soll Berateraffäre aufklären

Stand: 12.12.2018 16:44 Uhr

Der Einsatz externer Fachleute im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen Untersuchungsausschuss. Die Opposition hat sich darauf geeinigt, ihr schärfstes Aufklärungsinstrument einzusetzen.

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss verständigten sich auf die Einsetzung des Gremiums. Es soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären.

Die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen reichen zur Einsetzung aus. Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Berater-Einsatzes im Ministerium stark anzweifelt.

Christian Feld, ARD Berlin, zum beantragten Untersuchungsausschuss in der Bundeswehr-Berateraffäre
tagesschau 15:00 Uhr, 12.12.2018

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Vorwürfe der Verschwendung

In den Jahren 2015 und 2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft im Raum.

Vor der Entscheidung der Opposition hatte von der Leyen zum zweiten Mal in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mehrere Stunden zu der Affäre Stellung genommen. Ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder blieb der Sitzung aber fern und wollte Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten.

Das gab für die Oppositionsfraktionen den Ausschlag, sich für einen U-Ausschuss zu entscheiden, da dieser Zeugen vorladen kann. Die Einsetzung eines solchen Gremiums ist ein Minderheitenrecht, für das nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind. Grüne, Linke und FDP stellen zusammen elf von 36 Abgeordneten, haben damit also mehr als die notwendigen neun Stimmen.Die AfD hatte bereits vor vier Wochen einen Untersuchungsausschuss beantragt, war damals mit dem Vorstoß aber zunächst noch gescheitert.

Untersuchungsausschuss soll Bundeswehr-Berateraffäre klären
tagesschau 20:00 Uhr, 12.12.2018, Christian Feld, ARD Berlin

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"Das ist das absolute Recht des Parlaments"

"Es ist jetzt genug, es hilft jetzt nur noch ein Untersuchungsausschuss", sagte der Grünen-Obmann Tobias Lindner. Er betonte, dass das Verteidigungsministerium die Chance gehabt hätte, den Ausschuss abzuwenden. Nach der zweiten Sondersitzung müsse man aber sagen: "Richtig schlauer geworden sind wir nicht."

Die Opposition will die Untersuchungen aber nicht in die Länge ziehen. "Es soll sehr komprimiert sein, wir wollen keine Ablenkungsmanöver", sagte die FDP-Obfrau im Ausschuss, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Von der Leyen reagierte gelassen auf die Entscheidung. "Das ist das absolute Recht des Parlaments", sagte sie.

Opposition hält Suders Aussage für zwingend

Von der Leyen hatte in der vergangenen Wahlperiode Suder von der Unternehmensberatung McKinsey ins Ministerium geholt, um im Rüstungssektor aufzuräumen. Suder schied in diesem Jahr kurz vor Beginn der Berateraffäre aus. Ihre Aussage wird von der Opposition vor allem hinsichtlich des Vorwurfs der Vetternwirtschaft für unerlässlich gehalten. Von der Leyen machte am Rande des Ausschusses klar, dass sie keinen Einfluss auf das Erscheinen Suders habe.

"Ich bin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums zuständig", sagte sie. Den Einsatz externer Berater verteidigte die CDU-Politikerin. "Unbestritten ist, dass wir die Projekte selber brauchen, und damit auch den Rat von Experten von außen", sagte sie. Es gehe weitgehend um das Thema Digitalisierung. Weil es dort einen "erheblichen Nachholbedarf" und Zeitdruck gebe, sei externe Expertise nötig.

Von der Leyen räumt Versäumnisse ein

Allerdings räumte von der Leyen Versäumnisse in ihrem Haus beim Umgang mit dem Vergaberecht ein. Um das künftig zu verhindern, seien die Kontrollmechanismen verbessert worden, vor allem hinsichtlich des Einsatzes von Unterauftragnehmern.

Bei der Untersuchung von Verteidigungsfragen wandelt sich der Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss um, ist dann also personell identisch. Diese Sonderregelung ist der besonderen Sensibilität von Sicherheitsfragen geschuldet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Dezember 2018 um 17:00 Uhr.

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