Ein Elternteil mit zwei Kindern | Bildquelle: dpa

Unterhaltsvorschuss Statt Vater zahlt Vater Staat

Stand: 05.09.2019 15:05 Uhr

Alleinerziehende können bei den Behörden einen sogenannten Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der Ex-Partner nicht für die Kinder aufkommt. Doch das gezahlte Geld sieht der Staat meist nie wieder.

Vor zwei Jahren wurde die Regelung des sogenannten Unterhaltsvorschusses reformiert: Seither können Alleinerziehende auch für ihre älteren Kinder zeitlich unbegrenzt beim Staat Geld beantragen, wenn der Ex-Partner keinen Unterhalt zahlt. Die Behörden springen ein und holen sich das Geld zu einem späteren Zeitpunkt vom Unterhaltspflichtigen zurück.

Doch tatsächlich funktioniert dies in den meisten Fällen nicht. "In 61 Prozent der Fälle ist ein Rückgriff nicht möglich gewesen", räumte heute Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, ein. Der Grund sei meist ein zu niedriges Einkommen der Ex-Partner.

Und auch von den 39 Prozent, bei denen der Rückgriff theoretisch möglich wäre, kommt er nur selten zustande: Nur in 13 Prozent dieser Fälle wurde der Unterhaltsvorschuss komplett zurückgezahlt. Doch darum, eine einhundertprozentige Rückgriffsquote zu erreichen, gehe es auch gar nicht, so Giffey: Diese Vorstellung sei "unrealistisch".

Im Fokus: die Ansprüche der Kinder

Dem Staat, so betont die SPD-Politikerin, sei es zunächst in erster Linie darum gegangen, die Ansprüche der Kinder zu bedienen. Erst jetzt werde der Schwerpunkt darauf gelegt, das Geld bei den säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Dabei handelt es sich im Übrigen in 90 Prozent der Fälle um die Väter.

Seit der Reform 2017 hat sich die Zahl der Kinder, für die der Staat Unterhaltsvorschuss zahlt, fast verdoppelt. Das liegt daran, dass er nun auch für Kinder zwischen zwölf und 18 Jahren gezahlt wird, und zwar zeitlich unbegrenzt. Vor der Reform war nach maximal sechs Jahren Schluss.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses ist gestaffelt. Sie beginnt bei 150 Euro monatlich für Kleinkinder und beträgt maximal 272 Euro für Jugendliche. Der Staat gibt dafür jährlich gut zwei Milliarden Euro aus. Davon trägt der Bund 40 und die Länder 60 Prozent. Zurückgezahlt wurden 2018 lediglich 270 Millionen Euro.

Bundesfamilienministerin Giffey legt Statistik zum Unterhaltsvorschuss vor
David Differdange, ARD Berlin
05.09.2019 15:31 Uhr

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