Fragen und Antworten

Spahn, Laschet und Merz | Bildquelle: dpa

Vorsitz und Kanzlerkandidatur Taktik und Termine bei der CDU

Stand: 13.02.2020 09:18 Uhr

Einer hat sich angeblich schon entschieden - was aber hieße ein Kandidat Merz für Kanzlerin Merkel? Und gibt es bald ein "Frühstück in Aachen"? Wie es bei der CDU jetzt weitergehen könnte - ein Überblick.

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Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Ist es politisches Mikado? Verliert, wer zuerst seine Kandidatur für den Vorsitz der CDU und die Kanzlerkandidatur anmeldet - oder hat er einen Startvorteil? In der Partei wird ein Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer gesucht, und noch vor der Entscheidung über den neuen Vorsitzenden soll Klarheit über den Kanzlerkandidaten der Union geschaffen werden. So hat es die scheidende Vorsitzende bei ihrer Rücktrittsankündigung am vergangenen Montag dargelegt, und seitdem wartet die Partei auf die ersten Kandidaten.

Ex-Fraktionschef Friedrich Merz hat sich angeblich schon entschieden, anzutreten - es wäre ein Entschluss, der niemanden überraschen würde. Der Sauerländer selbst hält sich vorerst bedeckt und warnt nur vor "Hektik" bei der Entscheidungsfindung. Doch viele weitere Schritte bis zur Entscheidung sind noch unklar - ebenso wie die Haltung mutmaßlicher Merz-Konkurrenten.

Wer sind die aussichtsreichsten Kandidaten?

Allenthalben gelten drei Männer aus Nordrhein-Westfalen - Ministerpräsident Armin Laschet, Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn - als aussichtsreichste Kandidaten für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Merz und Spahn hatten sich schon 2018 - erfolglos - um den Parteivorsitz beworben, Laschet ist als Ministerpräsident und Chef des mitgliederstarken Landesverbandes automatisch ein Kandidat; seine mangelnde Unterstützung für Kramp-Karrenbauer war ihm zusätzlich als Ausdruck eigener Ambitionen ausgelegt worden. Für Merz und Laschet gilt: Greifen sie jetzt nicht zu, dürfte sich eine weitere Gelegenheit schon aus Altersgründen nicht ergeben - Merz ist 64 Jahre, Laschet wird in wenigen Tagen 59.

Spahn dagegen, der im Frühjahr 40 wird, könnte noch abwarten. In der Partei hat er durch seine Kandidatur 2018 und seine Amtsführung als Minister noch einmal deutlich an Ansehen gewonnen. In Berlin kursieren deshalb allerlei Spekulationen über mögliche Arrangements, die vor allem darum kreisen, wie Merz und Spahn eingebunden werden, falls Laschet Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat wird. Gemunkelt wird über die Berufung von Merz zum Wirtschaftsminister in einem Kabinett Laschet und die Beförderung von Spahn zum Unions-Fraktionsvorsitzenden. Der derzeitige Fraktionschef Ralph Brinkhaus könnte dann ebenfalls ein Ministeramt kommen. Aber, wie gesagt: alles Spekulationen.

CDU sucht Nachfolge für Kramp-Karrenbauer
tagesthemen 22:15 Uhr, 12.02.2020, Kerstin Palzer, ARD Berlin

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Gibt es schon einen Zeitplan für das weitere Vorgehen?

Nein, einen offiziellen "Fahrplan" gibt es bislang nicht. Es zeichnen sich aber Abläufe und Fristen ab. Kramp-Karrenbauer nimmt an diesem Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und dürfte dort auch CSU-Chef Markus Söder begegnen. Einen festen Termin gibt es bislang zwar nicht. Schwer vorstellbar aber, dass beide bei einem Treffen nicht über das weitere Vorgehen sprechen.

In der kommenden Woche will Kramp-Karrenbauer Einzelgespräche mit Laschet, Merz und Spahn führen. Sie hatte angekündigt, sie werde den Prozess der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden "von vorne" führen und dies gemeinsam mit Söder auch beim Thema Kanzlerkandidatur tun. Ihre Vorstellung: eine Entscheidung bis Ende des Jahres herbeiführen. Ein langer Zeitraum in der Politik, noch länger als die Suche der SPD nach einem neuen Spitzenduo - dass dieser Plan durchzuhalten ist, bezweifeln viele in der Union. Die CSU warnt jedenfalls schon davor, dass der Kanzlerkandidat auf diese Weise verheizt wird.

Wird es einen CDU-Sonderparteitag geben?

Da der Zeitplan für die Wahl des neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten noch ungewiss ist, gibt es noch keine konkreten Planungen. Ein neuer Parteivorsitzender müsste aber von einem Parteitag gewählt werden. Der nächste reguläre steht Ende des Jahres in Stuttgart an. Sollte schon vorher ein Sonderparteitag einberufen werden, wäre dafür ein formeller Beschluss des CDU-Vorstands nötig. Die nächste reguläre Sitzung des Gremiums ist am 24. Februar - Rosenmontag. Parteivize Laschet, der an diesem Tag als Ministerpräsident traditionell auf einem Mottowagen in einer rheinischen "Hochburg" unterwegs ist und launig Blumen und Naschwerk in die Menge wirft, dürfte also an dem Treffen nicht teilnehmen. Das könnte gegen einen Beschluss zu diesem Zeitpunkt sprechen.

Ein Parteitag könnte frühestens acht Wochen nach einem solchen Beschluss stattfinden, also frühestens Ende April. An dem regulär für Anfang Dezember geplanten Parteitag in Stuttgart will die CDU festhalten - dort soll unter anderem das neue Grundsatzprogramm der Partei beschlossen werden, dessen Überarbeitung Kramp-Karrenbauer in den Mittelpunkt ihrer Arbeit als Parteivorsitzende gestellt hatte.

Wie verhält sich Markus Söder?

Der CSU-Vorsitzende entscheidet traditionell über die Vergabe der Kanzlerkandidatur mit, wenn er nicht gar selbst nach ihr greift. Deshalb wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Zeitplan "Erst Entscheidung über die Kanzlerkandidatur, dann über den Parteivorsitz" heikel ist, denn das würde Söder ein Mitspracherecht über den künftigen CDU-Chef einräumen.

Dass Söder selbst Ambitionen aufs Kanzleramt hat, bestreitet er energisch. Sein Platz sei in Bayern, betont er in jedes ihm vorgehaltene Mikrofon - zum Bedauern mancher Konservativer in der Union. Ob es am Ende doch zu einer Dynamik kommt, die ihn zur Kanzlerkandidatur spült, ist derzeit nicht vorhersagbar. Klar aber ist: Söder will die anstehenden Entscheidungen schneller treffen als Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat und warnt vor einem monatelangen "Schönheitswettbewerb".

Gibt es ein "Frühstück in Aachen" zur Klärung der Personalien?

Eine weitere Mutmaßung in seliger Erinnerung an das berühmte "Frühstück von Wolfratshausen", bei dem Merkel 2002 dem damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur der Union anbot- der Ausgang ist bekannt. In der aktuellen Variante hieße dies, dass in Laschets Heimatstadt Aachen über morgendlichem Backwerk die Machtverteilung in der Union ausgehandelt würde. Ein solcher Termin ist aber ebenfalls nicht bekannt, wenngleich vermutet werden darf, dass hinter den Kulissen viele Gespräche geführt werden. Ein direktes Gespräch zwischen Laschet, Merz und Spahn soll es aber bislang noch nicht gegeben haben.

Wird es eine Mitgliederbefragung oder einen Mitgliederentscheid geben?

Fürs Erste gilt ein Beschluss, den die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig im November gefasst hat: Eine Urwahl des Kanzlerkandidaten soll es nicht geben. Darauf hatte vor allem die Junge Union gedrängt, die schon damals spürbar unzufrieden mit Kramp-Karrenbauer war. Und: Die Delegierten sprachen sich auch gegen Anträge für einen Mitgliederentscheid, eine Mitgliederbefragung oder eine Direktwahl aus. Das kam vor allem der CSU entgegen, die traditionell über den Kanzlerkandidaten mitentscheidet. Denkbar wären natürlich nicht bindende Regionalkonferenzen, wie es sie 2018 im Kandidatenrennen um die CDU-Führung gegeben hatte.

Kann es eine vorgezogene Bundestagswahl geben?

Regulär endet die Legislaturperiode in der zweiten Jahreshälfte 2021. Im Juni dieses Jahres übernimmt die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft. Kein guter Zeitpunkt, um in den Wahlkampf zu gehen, denn in der EU stehen wichtige Entscheidungen an - die Verhandlungen über den künftigen Haushalt, die Klimapolitik und nicht zuletzt die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien. Deutschland ist da als Vermittler besonders gefragt, und vielleicht auch als Geldgeber.

Zudem ist ungewiss, ob ein vorzeitiger Ausstieg aus der Koalition vom Wähler goutiert werden würde. Das Risiko: Die CDU sinkt im Ansehen ähnlich wie die SPD und verliert ihren Ruf, ein Garant der Stabilität zu sein. Und bei einer vorzeitigen Wahl müssten einige Abgeordnete darum fürchten, ihr Mandat zu verlieren - auch das erhöht nicht die Attraktivität einer solchen Variante.

Welche Rolle spielt Kanzlerin Angela Merkel?

Auf die Kanzlerin kommt es an - diese Variante des alten CDU-Slogans erfreut sich ungeahnter Aktualität, denn an Merkel führt in allen Szenarien kein Weg vorbei. Die anstehende EU-Ratspräsidentschaft ist ihr überaus wichtig, das hat sie stets betont. Zudem hatte sie beim Rückzug vom Parteivorsitz 2018 erklärt, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben und sie "in Würde" beenden zu wollen.

Ob ihr dies gelingen wird, hängt davon ab, wer nun auf Kramp-Karrenbauer folgt. Merkels Verhältnis zu Merz gilt als mehr als belastet, seit sie ihn 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängte. Zudem hat er ihr wiederholt massive Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen und sie für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. Kaum vorstellbar,dass die beiden es lange miteinander aushalten. Derartige Konflikte sind zwischen Merkel und Laschet beziehungsweise Spahn nicht bekannt, über letzteren hat sie sich wiederholt positiv geäußert.

Was nicht bedeutet, dass beide einem Verbleib von Merkel im Amt zustimmen würden. Kramp-Karrenbauer selbst deutet bei ihrem Rückzug an, dass die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz eine ungelöste Führungsfrage aufgeworfen und ihre Amtsführung belastet habe. Wer auch immer Kramp-Karrenbauer ersetzt: Sollte er Anspruch aufs Kanzleramt erheben, müsste Merkel einem Rücktritt zustimmen oder einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen sie, damit der Bundestag im Nachgang aufgelöst und eine vorgezogene Wahl angesetzt werden kann. Und spätestens an dieser Stelle kommt dann auch die SPD ins Spiel.

Und was sagt die SPD?

Will vorerst die Koalition fortführen - allerdings unter Merkel. Wie sie sich verhält, falls die CDU ihre Führungsfrage schnell regelt und der neue Vorsitzende dann auch nach dem Kanzleramt greift, ist ungewiss. Bislang schließt die neue SPD-Spitze dann eine Fortsetzung der GroKo aus - sie würde riskieren, einem weiteren CDU-Politiker einen Kanzlerbonus zu verleihen. Das ist nicht in ihrem Interesse. Andererseits sind Neuwahlen derzeit auch nicht in ihrem Interesse - die Partei würde risikieren, sich erheblich zu dezimieren. Die SPD steckt also in einem klassischen Dilemma - wie sie sich entscheidet, ist nicht abzusehen und hängt wohl auch davon ab, wer Kramp-Karrenbauer-Nachfolger wird.

Kommende Wahlen
ZeitpunktBundesland
23.02.2020Hamburg
Frühjahr 2021Baden-Württemberg
Frühjahr 2021Rheinland-Pfalz
06.06.2021Sachsen-Anhalt
Herbst 2021Bundestagswahl

Mit Material der dpa

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. Februar 2020 um 22:15 Uhr.

Autor

Eckart Aretz  Logo tagesschau.de

Eckart Aretz, tagesschau.de

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