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Reaktion auf Maskenaffäre Auch Union will bezahlte Lobbyarbeit verbieten

Stand: 12.03.2021 16:28 Uhr

Die Union will Konsequenzen aus den Korruptionsvorwürfen ziehen und neu regeln, was Abgeordnete dürfen. Die SPD legte einen Gesetzentwurf vor. Beide Parteien wollen bezahlte Lobbyarbeit für Abgeordnete verbieten.

Die Unionsfraktion will als Reaktion auf die Maskenaffäre mit einem Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz sorgen. Ziel sei es, "die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen", heißt es in dem vom Geschäftsführenden Vorstand der Unionsfraktion formulierten Papier.

Die Fraktion will unter anderem eine bezahlte Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag gesetzlich verbieten und Verstöße mit einem neuen Ordnungsgeld belegen. Zudem ist eine Gewinnabschöpfung verbotener Einnahmen geplant - zusätzlich zu einer möglichen Geldstrafe.

Neue Regeln für Nebeneinkünfte

Auch die Veröffentlichung von hohen Nebeneinkünften soll nach den Vorstellungen der Unionsfraktion grundlegend neu geordnet und transparenter gemacht werden. "Zukünftig sollen Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihre Nebenverdienste ab 100.000 Euro auf Euro und Cent genau angeben."

Offen war, ob sich der Koalitionspartner SPD oder die Opposition auf diese Schwelle einlassen würden. Auch Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen sollen genannt werden müssen.

SPD legt Gesetzentwurf vor

Am Dienstag hatte die SPD bereits ihren Zehn-Punkte-Plan gegen Korruption vorgestellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht nun Änderungen im Abgeordnetengesetz, dem Strafgesetzbuch und dem Parteiengesetz vor. Auch darin ist ein Verbot bezahlter Beratertätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats stehen, für Abgeordnete vorgesehen. Betroffen wäre auch die Politikberatung von Unternehmen. Außerdem sollen Abgeordnete angeben müssen, wenn sie mehr als fünf Prozent der Stimmrechte einer Aktiengesellschaft haben.

Parteispenden sollen zudem auf jährlich maximal 100.000 Euro pro Spender begrenzt werden. Für Spenden soll die Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro auf 2000 Euro gesenkt werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern künftig als Verbrechen einzustufen. Der Strafrahmen soll auf ein bis zehn Jahre Haft erhöht werden.

Gespräche zwischen Union und SPD

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Unionskreisen wollen die Fraktionsmanager der Koalitionsfraktionen von Union und SPD nun über ein gemeinsames Vorgehen im Zusammenhang der Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Unionsabgeordnete verhandeln.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. März 2021 um 17:00 Uhr.